Städtetag: Mieter sollen weiterhin Anteil an der Grundsteuer zahlen

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Vorschläge der SPD-Spitze ausgesprochen, die Mieter künftig von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien.

Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), da auch die Mieter die von den Kommunen finanzierte Infrastruktur nutzten, sei es gerecht, wenn auch sie ihren Anteil an der Grundsteuer zahlten. Mit Blick auf die Miethöhe sei mit dem Vorschlag ohnehin nichts gewonnen, kritisierte Dedy.

Kurzfristig könnten dadurch die Mieter zwar etwas entlastet werden. Doch längerfristig würden sich die Vermieter das Geld über die Kaltmiete wieder zurückholen.

Am Ende ist das aber eine sozialpolitische Frage, die die Bundesregierung beantworten muss“, so Dedy.

Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) hatten im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer vorgeschlagen, den Vermietern künftig die Umlage der Steuer auf die Miete zu verbieten. Die Union ist allerdings dagegen.

Dedy forderte die Koalitionsfraktionen und die Bundesländer auf, sich rasch auf ein neues Grundsteuer-Modell zu einigen.

Bis spätestens Ostern muss ein Gesetzentwurf vorliegen, der von beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag und allen Ländern mitgetragen wird. Sonst kann die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt werden, dass bis Jahresende eine Neuregelung im Gesetzblatt stehen muss“, sagte er.

Sollte das Datum nicht erreicht werden, hätte dies „verheerende Folgen“, warnte Dedy: „Dann fehlen auf einen Schlag die Einnahmen von 14 Milliarden Euro, mit denen die Städte und Gemeinden zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanzieren.“. (dts)