Norbert Blüm: Schonungsloser „Einspruch“ gegen die „verlotterte“ deutsche Justiz

Wer kontrolliert die Justiz in Deutschland, das fragt Norbert Blüm, ehemaliger Bundesminister, in seinem Buch „Einspruch“:

„Ich sage es ganz offen: Dies ist ein Buch über die Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land, und ich lasse Schonungslosigkeit walten. Auch auf die Gefahr hin, dass sich einige ihrer Vertreter auf den Schlips getreten fühlen. Mögen sie ihn sich abreißen und mit mir in eine Diskussion auf Augenhöhe einsteigen. Ich stelle ihnen gerne eine Leiter an ihr hohes Ross, damit der Abstieg komfortabel ist…“

Mit diesen Sätzen beginnt der 79-jährige ehemalige CDU-Bundesminister für Arbeit und soziale Ordnung (von 1982 – 1998), Norbert Blüm, die Einleitung zu seinem geradezu revolutionierenden Buch „Einspruch“.

Die Kapitelüberschrift seines Vorworts lautet: „Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen.“

Der in Rüsselsheim geborene Blüm absolvierte nach dem Besuch der Volksschule zunächst eine Ausbildung zum Werkzeugmacher in der Adam Opel AG in seiner Geburtsstadt. Im Alter von 22 Jahren wählte er den zweiten Bildungsweg, machte im Abendgymnasium des Kettler-Kollegs in Mainz sein Abitur, studierte in Bonn Germanistik, Philosophie, Geschichte und bei Joseph Ratzinger Theologie. 1967 Promotion zum Dr. phil. mit einer Arbeit über „Willenslehre und Soziallehre bei Ferdinand Tönnies“. Norbert Blüm ist ein sehr aufrechter Mensch, der stets den Blick auf die sozial Schwächeren in unserem Lande gerichtet hat.

Sein aktuelles Buch ist den Frauen gewidmet, die vor Familiengerichten gedemütigt werden, den Wehrlosen, die der Raffinesse der „Rechthaber“ nicht gewachsen sind, sowie allen, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten.

Norbert Blüm schreibt:

„Liebe Leserinnen, liebe Leser, aus Bestürzung darüber, welche zum Teil unvorstellbaren Zustände an deutschen Gerichten herrschen, bei denen vor allem die sogenannten ‚kleinen Leute’ nicht zu ihrem Recht kommen, habe ich dieses Buch geschrieben. Es war leider unumgänglich, einige Anonymisierungen vorzunehmen, um die Personen, um die es hier geht, zu schützen, oder um weitere Schwierigkeiten von ihnen fernzuhalten. Auch daran erkennt man, wie wichtig es ist, dass wir viel genauer hinschauen müssen, was an den Gerichten passiert. Ich wäre sehr froh darüber, wenn dieses Buch dazu einen Beitrag leisten könnte.“

Der Katholik fühlt sich um seinen Kinderglauben gebracht. Gerechtigkeit vor Gericht empfand er lange Zeit als etwas Höheres, höher als alles, was er sozialpolitisch machte. Sein Verhältnis zur Justiz war ehrfurchtsvoll wie das eines Gläubigen zu Gott.

„Es hat lange gedauert, bis es mir dämmerte, dass die hehre Justiz doch nicht der von menschlichen Schwächen befreite Ort des ‚reinen Rechts’ ist. Dass aber unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit eine Rechtspflege agiert, die mit sublimer Selbstherrlichkeit und handfesten Abhängigkeiten ausgestattet ist, diese Erkenntnis traf mich jäh wie ein Blitz…“

„Den schwersten Schock erlitt mein bis dato unerschütterlicher Glaube an das Recht durch die Erfahrungen, die mir nahestehende Personen mit der Rechtspflege machen mussten. Wehrlos sahen sie sich den Launen eines Richters und der Skrupellosigkeit eines Gegenanwalts ausgesetzt. Der Mensch, dessen Erfahrungen mir unter die Haut gingen, geriet in ein Gewirr der Willkür, aus dem kein Notausgang erkennbar war.“

„Willkür bedeutet in diesem Zusammenhang Verweigerung von Anerkennung und Missachtung der Würde derer, die Recht verlangen. Die Götter in Talaren halten sich wie die Götter in weißen Kitteln für einwandfrei…“

Welcher TÜV untersucht die Fehlleistungen von Richtern?

Norbert Blüm schreibt von 100.000 strafrechtlichen Verfolgungen im Jahr allein in Bayern. Angeblich gibt es trotz dieser hohen Zahl nur ein Dutzend Wiederaufnahmeverfahren. Der für Revisionsverfahren zuständige Senat des Bundesgerichtshofs gilt unter Kennern als „Oli-Kahn-Senat“. Der Türhüter Oliver Kahn hielt Bälle, die gar nicht zu halten waren.

Das Revisionsgericht hält Urteile, die gar nicht zu halten sind.  Ärzte und Piloten machen Fehler, Lokführer versagen, Kapitäne lenken ihre Schiffe auf Riffe. Und der mutige Buchautor fragt: wer untersucht eigentlich die Fehlleistungen von Richtern?

Kein Bundesminister der Justiz, kein Landesminister der Branche hat je eine Untersuchung über Fehlverhalten der Richter vorgelegt. Einen TÜV des Rechts gibt es nicht; eine Verkehrswacht, die eine Unfallverhütung in der Rechtspflege betreibt, ebenso wenig.

Unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit der Rechtsprechung verbirgt sich allzu oft eine Arroganz ganz eigener Art. Manche Richter und Anwälte glauben, sie seien im Niemandsland der öffentlichen Kritik angesiedelt und niemandem Rechenschaft schuldig.

Familiengerichte als Hort der Lügenden

Gerade vor Familiengerichten wird gelogen, dass sich die Balken biegen – und niemanden kümmert es. Norbert Blüms erste Vermutung, es handele sich bei den bekannten Fällen um Einzelfälle, bestätigte sich mit seiner genaueren Recherche nicht.

Vielmehr ist von einem System auszugehen, denn die Vielzahl der Fälle zeigt: Die Wahrheit interessiert weder Richter, die allzu oft auf hohem Ross sitzen, noch Anwälte, die mit viel Geld das Recht nach Belieben verdrehen. Aus der Bestürzung und Empörung über diese Zustände ist dieses Buch entstanden, das aufrütteln und dem Recht wieder zu Recht verhelfen will.

Erschienen ist Norbert Blüms „Einspruch“ im September im Frankfurter WESTEND-Verlag. Dort publiziert man „Bücher für die Wirklichkeit“. Zum Glück gibt es in unserem Land Verleger, die den Mut aufbringen, mit Hilfe ihrer Autoren Licht nicht nur in die Wirklichkeit, sondern auch in den Dschungel der kaum mehr überschaubaren Druckerzeugnisse zu bringen.

Foto: Cover WESTEND Verlag

Norbert Blüm

Einspruch

Westend Verlag

ISBN: 978-3-86489-066-6

256 Seiten                  

Hardcover

EUR 19.99