Zwei Billionen-Dollar-Konjunkturpaket im US-Senat ohne Gegenstimmen verabschiedet

Der US-Senat hat wegen der Corona-Krise ein massives Konjunkturpaket beschlossen, mit dem rund 2 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Das von Republikanern, Demokraten und der Regierung ausgehandelte Gesetzespaket wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Nun muss noch das Repräsentantenhauses zustimmen, das sich am Freitag damit befassen soll. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Gesetzespaket dann umgehend mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.

Größtes Konjunkturpaket der USA

Nach Angaben der Regierung handelte es sich um das größte Konjunkturpaket der US-Nachkriegsgeschichte. „Das ist ein stolzer Moment für den Senat“, sagte der republikanische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Mitch McConnell. Sein demokratischer Gegenspieler, Chuck Schumer, sagte vor der Abstimmung: „Das Gesetzespaket ist historisch, weil es einer Krise von historischer Dimension begegnen muss.“ Die Senatoren hatten seit vergangenen Freitag praktisch rund um die Uhr um das Paket gerungen.

Mit dem Paket wird die Arbeitslosenversicherung deutlich ausgeweitet. Zudem bekommen der Gesundheitssektor und besonders vom Coronavirus betroffene Staaten zusätzliche Milliardenbeträge. Ein wichtiger Teil des Konjunkturpakets sind Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar, die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.

Direktzahlungen an die Bürger

Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die meisten Steuerzahler geben, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Erwachsene sollen 1200 US-Dollar pro Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Auszahlungen könnten bereits im April beginnen. Zudem sind in dem Gesetzespaket Hilfen für bestimmte Wirtschaftszweige vorgesehen, die unter anderem Fluggesellschaften und dem Luftfahrtkonzern Boeing zu Gute kommen dürften.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Experten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens herrscht Stillstand

Viele Geschäfte in den USA sind derzeit geschlossen, Restaurants und Kinos bleiben leer, Veranstaltungen wurden abgesagt, Flüge und Hotelaufenthalte massenhaft gestrichen. Analysten rechnen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

In den USA gab es nach Zählung der Johns-Hopkins-Universität bis Mittwochabend rund 70.000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Mehr als 1000 Menschen in den Vereinigten Staaten starben demnach infolge der von dem Virus ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19. (dpa)

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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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