Nach Marathontagung erstmals wieder Abkommen in der WTO

Nach über 20 Jahren Verhandlung haben sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Begrenzung von Fischereisubventionen geeinigt. Das teilte das deutsche Wirtschaftsministerium am Freitag zum Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Genf mit. „Die Verhandlungen über das Abkommen zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen waren überaus schwierig“, sagte Staatssekretär Udo Philipp (Grüne).

Ein Teilbereich der Subventionen habe noch ausgeklammert werden müssen. „Dennoch ist es uns am Ende gelungen, einen für alle 164 WTO-Mitglieder tragbaren Kompromiss zu finden und damit einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit in der globalen Fischerei zu leisten“, sagte er.

Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen – der ersten seit mehr als vier Jahren. Angesichts der schwierigen Verhandlungen wurde das Treffen aber bis Donnerstag verlängert. Die Delegationen setzten ihre Beratungen auch in der Nacht zum Freitag fort.

Einigung bei Impfstoffpatenten

Weitere Themen der Ministerkonferenz waren eine Erklärung zum Umgang mit der Covid-19 Pandemie und zukünftigen Pandemien, wobei eine „enge Zusammenarbeit“ der WTO Mitglieder „zur Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen, Arzneimitteln und anderen essentiellen Medizingütern“ vereinbart wurde, wie es hieß.

Die Nutzung von Exportbeschränkungen werde eingegrenzt und die Transparenz über ergriffene Maßnahmen solle verbessert werden. Darüber hinaus einigten sich die Minister auf Erleichterungen bei der möglichen Erteilung von Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19- Impfstoffen, ohne den Schutz geistigen Eigentums generell infrage zu stellen.

Beim Thema Agrarhandel und Ernährungssicherheit erzielte die Konferenz nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Konsens, dass ungerechtfertigte Exportbeschränkungen abgebaut werden sollten, insbesondere mit Blick auf die Lieferungen an das Welternährungsprogramm. (dts/dpa/red)