Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Lieferkettengesetz

Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Nun melden sich die einzelnen Wirtschaftsverbände zu Wort und äußern teils harsche Kritik.

So bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall die Regelung, die Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette verpflichten soll, gar „das dümmste Gesetz, das von der großen Koalition verabschiedet wurde“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag derweil von einem „wichtigen“ Vorhaben, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, ihm falle ein „großer Stein vom Herzen“. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette. Zuletzt waren noch Details strittig.

Beratung des Gesetzes im Bundestag wurde mehrfach verschoben

Die Beratung des Gesetzes im Bundestag war wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten mehrfach verschoben worden, nun soll eine Beschlussfassung noch im Juni erfolgen. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Deutschland gelten, ab 2024 dann auch für Firmen ab 1.000 Beschäftigten.

Mit dem Gesetz drohen großen deutschen Unternehmen Millionenstrafen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Die Höhe der Bußgelder orientiert sich am Vergehen sowie der Höhe des Jahresumsatzes. Firmen können außerdem vorübergehend von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Zivilrechtliche Haftung wurde ausgeschlossen

Damit endet jedoch die Verantwortung der Firmen – noch einmal verdeutlicht wurde nun, dass eine zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen ist. Das hatten mehrere Organisationen gefordert.

Zudem einigten sich die Fraktionen darauf, den Anwendungsbereich des Gesetz auch auf unselbständige Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland auszuweiten, wenn sie ebenfalls die Schwelle der Mitarbeiter erreichen, wie Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) ausführte.

„Wir haben gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt, für das ich die Zustimmung in beiden Koalitionsfraktionen erwarte“, erklärte er.

Arbeitsminister Heil erklärte, nun sei klar: „Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte endet nicht am Werkstor des Unternehmens.“ Alle müssten sich an die Regeln halten. Das Gesetz werde einen Beitrag für eine faire Globalisierung leisten. Entwicklungsminister Müller rief die EU auf, die deutsche Regelung zur Grundlage eines Vorschlags zur Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten zu machen.

Textilbranche warnte vor einem „Bürokratiemonstrum“

Bei den Wirtschaftsverbänden stößt die Einigung der großen Koalition auf massive Kritik: Die Textilbranche warnte vor einem „Bürokratiemonstrum“.

Kritik an dem Gesetz kam auch vom Industrieverband BDI. „Die geplanten Vorschriften werden insbesondere mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen und an den Umständen vor Ort wenig ändern“, hieß es. Die Sanktionen seien zudem „unverhältnismäßig hoch“.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, mit dem Gesetz würden Unternehmen dazu verpflichtet, „die Herkunft jeder kleinen Schraube und jedes Bleistifts zu dokumentieren“. Statt Menschenrechte zu sichern und Umweltverstöße zu verhindern, würden „also vor allem Bürokraten mit Arbeit versorgt und Aktenordner gefüllt“, kritisierte er.

„Immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland“

Der Hauptgeschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Gerhard Handke, befürchtet eine „immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland“. Diese würden „die Pflichten aufgehalst bekommen, die eigentlich den großen Unternehmen gelten sollten“, erklärte er. Es sei „geradezu absurd, dass dieses Gesetz ausgerechnet für große ausländische Konkurrenten und dominierende Handelsplattformen nicht gilt“.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, warf der Politik vor, mit dem gut gemeinten Gesetz das Gegenteil zu bewirken. Ausgerechnet diejenigen, die Menschenrechte und faire Umwelt- und Sozialstandards ernst nähmen, würden nun ein „weiteres Bürokratiemonstrum aufgedrückt“ bekommen, das ihre internationale Konkurrenz nicht habe, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Damit schwäche der Gesetzgeber „ausgerechnet die Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlen, ausbilden, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen“.

„Eine bürokratische Zumutung“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, nannte das Gesetz „eine bürokratische Zumutung“. Es sei nicht eindeutig definiert, wie Unternehmen die Sorgfaltspflicht ausreichend erfüllen können. Sie müssten nun einen „enorm aufwendigen Prozess“ mit umfangreichen Berichtspflichten schultern, für den sie bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Umsetzung mit hohen Bußgeldern belegt würden. „Im Zweifelsfall werden die Unternehmen sich aus Lieferbeziehungen zurückziehen, auch wenn tatsächlich keine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vorliegt.“

Brodtmann fügte hinzu: „Wir setzen darauf, dass der Bundestag dieses praxisferne Gesetz ablehnt und hoffen auf eine bessere europäische Lösung.“ Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz vorschlagen. Das EU-Parlament hatte sich im März indes für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen als die Bundesregierung.

Chemische und pharmazeutische Industrie sieht „Licht und Schatten“

„Licht und Schatten“ im Lieferkettengesetz sieht die chemische und pharmazeutische Industrie: Positiv werteten die Verbände VCI und BAVC, dass die zivilrechtliche Haftung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen ausgewogener gestaltet worden sei; die große Koalition habe einer weltweiten Klageindustrie damit eine Absage erteilt. Zugleich müsse eine „überbordende Belastung für mittelständische Unternehmen“ verhindert werden, forderten sie.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, warf der Union vor, sie habe sich beim Lieferkettengesetz von der SPD „weichkochen“ lassen. „Damit fällt sie der Wirtschaft in den Rücken.“ Auch angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie müsse es umgehend ein Moratorium für zusätzliche Belastungen der Unternehmen geben. Bis Ende 2021 dürften keine neuen Informationspflichten für Unternehmen beschlossen werden, forderte er.

AfD-Politiker: „Regierung will auf den letzten Metern ein Lieferkettengesetz durchpeitschen“

Neben der FDP äußerte sich auch die AfD kritisch zum Lieferkettengesetz und lehnte es ab. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt im März dazu:

„Die Bundesregierung will im Wahljahr auf den letzten Metern ein Lieferkettengesetz durchpeitschen“, das deutsche Unternehmen für die Verfehlungen Dritter haftbar mache. Warnungen aus der deutschen Wirtschaft ignoriere die Regierung dabei gekonnt, so der rechts-konservative Politiker.

„Durch ewige Lockdownverlängerungen und jahrzehntelange Überbürokratisierung sind viele Unternehmen bereits stark angeschlagen und zum Ziel insbesondere chinesischer Übernahmeversuche geworden.“

Er erklärt weiter, dass eine gute Regierung alles daran setzen würde, deutsche Unternehmen zu schützen und im internationalen Wettbewerb zu fördern. „Sie sind das Rückgrat von sozialer Marktmarktwirtschaft und Sozialstaat.“ Und versprach: Als AfD-Fraktion werde man alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um dieser politischen Amokfahrt der Regierung ein Ende zu bereiten.“ (afp/er)