Wirtschaftsverbände: Bundesregierung missachtet wichtige Absprachen zum Kohleausstieg

Die großen Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben der Bundesregierung in einem Brief vorgeworfen, wichtige Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe.

„Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken erfüllen uns mit Sorge“, heißt es in einem Schreiben der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dieter Kempf und Eric Schweitzer an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Unterzeichnet haben auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Stefan Körzell, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Schreiben ging in Kopie auch an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD).

Bundesregierung fokussiert auf Kohleausstieg – lässt Versorgungslage und Strompreise außer Acht

Im Kern werfen die Wirtschaftsvertreter der Bundesregierung vor, die als „Gesamtpaket“ konzipierten Empfehlungen der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (WSB-Kommission) zu zerpflücken und in dem geplanten Kohleausstiegsgesetz wichtige Teile unter den Tisch fallen zu lassen.

Es widerspricht der Zusage, die Empfehlungen der WSB-Kommission als Gesamtpaket umzusetzen, wenn sich das Bundeswirtschaftsministerium auf die Gesetzgebung zum Kohleausstieg fokussiert und sich beim Thema Strompreis-Entlastung für unzuständig erklärt“, heißt es in dem Schreiben.

Die WSB- oder „Kohle-Kommission“ hatte sich nur unter bestimmten Bedingungen auf den Kohleausstieg geeinigt. So sollte die Stilllegung weiterer Kraftwerke von einer Überprüfung („Monitoring“) der Versorgungslage in den Jahren 2023, 2026 und 2029 abhängig gemacht werden. Zum anderen wurde Unternehmen und Verbrauchern eine Entlastung von den zu erwartenden Strompreiserhöhungen zugesagt.

„Beides ist derzeit nur teilweise oder gar nicht im Steinkohlekonzept enthalten“, kritisieren die Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter nun.

Nur Stilllegung von Steinkohle-Kraftwerken und die Ausgleichszahlungen an die Betreiber wichtig

Ein Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ist zwar noch nicht veröffentlicht. Doch nach bisherigem Stand soll es in dem Gesetz offenbar nur um die Stilllegung von Steinkohle-Kraftwerken und die Ausgleichszahlungen an die Betreiber gehen. Dabei sollen offenbar sogar Stilllegungen bis 2030 einbezogen werden, ohne die Ergebnisse des Monitorings abzuwarten. Auch das kritisieren die Wirtschaftsverbände:

Aus unserer Sicht sollte der Ausstieg der Kohleverstromung so ausgestaltet sein, dass die im Monitoring-Kapitel genannten Kriterien zu den geplanten Überprüfungszeitpunkten 2023, 2026 und 2029 tatsächlich erfüllt sein müssen, bevor die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke angeordnet werden kann.“

Vertreter energieintensiver Industrien: Regierung ignoriert Stromkosten-Kompensation

Neben den Unterzeichnern kritisierten auch Vertreter der energieintensiven Industrien das geplante Ausstiegsgesetz: Die Bundesregierung picke sich aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket zum Kohleausstieg nur die ihr genehmen Aspekte heraus, kritisiert etwa Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle.

„Das kommt einer Aufkündigung des Kohlekompromisses gleich.“ Die WSB-Kommission habe schließlich „dem Konsens zugestimmt und nicht nur Teilen des Konsenses.“

Erdle forderte die Regierung auf, die Stromkosten-Kompensation in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen, oder diese parallel zum Gesetz gesondert zu organisieren: „Die Regeln zur Kostenentlastung der Unternehmen müssen dieselbe Gesetzesqualität haben wie der Kohleausstieg.“ (dts)