Wirtschaftsrat lehnt geplante EU-Regeln für Künstliche Intelligenz ab

Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt die geplanten EU-Regeln für Künstliche Intelligenz ab. Geht es nach dem Wirtschaftsflügel der Partei, sollte es gar keine allgemeinen Regeln für Künstliche Intelligenz geben: „Der Wirtschaftsrat Deutschland lehnt den geplanten KI-Regulierungsrahmen wegen der fehlenden Technologieneutralität ab“, heißt es in einem Positionspapier, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Die KI-Regulierung könnte am Ende eine Algorithmen-Regulierung werden und Innovation aus Europa verhindern.“

Die bislang bekannten Ansätze der EU-Kommission und die Beschlüsse des EU-Parlaments fokussierten sich hauptsächlich auf die Risiken und blendeten die Chancen dieser „Schlüsseltechnologie“ zu stark aus.

Zwischen Anwendungen für Unternehmen und Verbraucher unterscheiden

Das Gremium will vor allem keine neuen Regeln für den Unternehmenseinsatz von KI. Entsprechende Anwendungen im industriellen Bereich unterlägen bereits unterschiedlichen Gesetzen, und auch für Produkte mit höherem Risiko wie Fahrzeuge oder Medizinprodukte gebe es strenge Zulassungsverfahren. „Eine weitere Verschärfung stellt nicht nur die Verhältnismäßigkeit in Frage, sondern wäre in Teilen eine Duplizierung bereits existierender Vorschriften“, heißt es in dem Papier.

Zudem sollte zwischen Anwendungen für Unternehmen und Anwendungen für Verbraucher unterschieden werden. Im Unternehmensgeschäft gebe es keinen zusätzlichen Regelungsbedarf.

„In der derzeit geführten Debatte stehen vor allem die Risiken im Vordergrund und nicht die enormen Chancen, die KI als Schlüsseltechnologie für neues Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand bietet“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, der „Welt am Sonntag“.

Einheitliche europäische Regeln für die Entwicklung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) haben für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchste Priorität. Nicht nur wegen des wirtschaftlichen Potenzials, sondern auch für das Selbstverständnis der EU.

Europa wäre der erste große Wirtschaftsraum der Welt, der sich verbindliche Regeln für die Entwicklung und Nutzung der neuen Zukunftstechnologie gibt. Die EU-Kommission wird Anfang des Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, und auch das Europäische Parlament hat bereits seine Vorstellungen für entsprechende Regeln formuliert. (dts)