Wirtschaftsminister Habeck: „Wir brauchen eine Gasreduktionsstrategie“

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket der Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise.

Der Grünen-Politiker nannte zum Beispiel Gasheizungen ein „Auslaufmodell“. Er sagte vor seinem Abflug aus Doha (Katar) nach Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate): „Es ist richtig, dass die Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise noch einmal entlastet werden.“

Dies sollte möglichst zielgenau erfolgen – sodass diejenigen, die wirklich in Not seien – Privathaushalte wie Firmen -, besonders angesprochen werden. „Es sollte dabei die Bedingung sein, dass bei Preisentlastungen das Marktsignal erhalten bleibt, dass also nicht noch eine Einladung damit verbunden ist, noch mehr Energie zu verbrauchen.“ Man dürfe nicht den politischen Fehler machen, einerseits angesichts der hohen Energiepreise den Verbrauch zu entlasten, den Verbrauch aber nicht „zu adressieren“.

Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar

Deutschland will in Zukunft verstärkt auf Gas aus dem arabischen Raum setzen, um von Russland unabhängiger zu werden. Bei seinem Besuch in Katar am Wochenende vereinbarte Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emirat, teilte sein Ministerium mit. Dem katarischen Energieministerium zufolge will Deutschland den Bau zweier Terminals für Flüssiggas „beschleunigen“. Die zuvor stagnierenden Gespräche über Gaslieferungen aus Katar sollten nun weiter „vorangetrieben“ werden.

Die jahrelangen Gespräche mit Berlin hatten zuvor „zu keinen endgültigen Vereinbarungen geführt, weil nicht klar war, welche Rolle Gas langfristig im Energiemix Deutschlands spielen würde und welche Infrastruktur für den Import von LNG erforderlich wäre“, teilte die katarische Regierung weiter mit.

Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von verflüssigtem Erdgas (LNG), das als Alternative zu Russlands Gaslieferungen gehandelt wird. Die Infrastruktur für LNG-Lieferungen benötigt jedoch enorme Investitionen, wovor Deutschland angesichts des billigeren russischen Gases bis zum Einmarsch in der Ukraine zurückgeschreckt war. Katar verlangt zudem langfristige Lieferverträge.

Habeck wurde bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha von einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von 22 Unternehmen begleitet. Im nächsten Schritt würden die Unternehmen in die konkreten Vertragsverhandlungen eintreten, sagte Habeck nach Angaben seines Ministeriums.

Habeck besucht neben Katar auch die Vereinigten Arabischen Emirate, um mit Regierungsvertretern und Energiefirmen über das Thema Energiesicherheit zu sprechen. Ziel der bis Montag andauernden Reise ist nach Angaben des Ministeriums einerseits, sich von russischen Energieimporten unabhängiger zu machen und andererseits die Umstellung von konventionellem Erdgas auf grünen Wasserstoff zu beschleunigen.

Habeck: „Wir brauchen noch russisches Gas“

Dennoch wird Deutschland weiterhin Energieimporte aus Russland benötigen: „Die bittere Nachricht ist, wir brauchen noch russisches Gas – möglichst wenig“, sagte Habeck am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Am Vortag hatte der Minister gewarnt, dass die Gasversorgung in Deutschland für den kommenden Winter „noch nicht komplett gesichert“ sei. „Wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen“, sagte Habeck im Deutschlandfunk.

Habeck geht es darum, möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Dafür werden nun die Gas-Geschäfte mit Katar und anderen Ländern der Region gestärkt, obwohl die deutsche Politik hier fehlende Demokratie und Menschenrechte anprangert. Bei dem Deal in Katar habe es allerdings „keine Koppelgeschäfte“ gegeben, betonte Habeck im „Bericht aus Berlin“. „Waffenlieferungen waren überhaupt nicht Thema der Reise“, sagte der Minister weiter.

Der Grünen-Politiker rief die Bürger erneut zum Energiesparen auf. „Wir brauchen eine Gasreduktionsstrategie, und zwar eine, die auch wirklich einen Effekt hat. Da, wo wir sparen können, können wir sparen.“ Dafür will er künftig auch den Einbau neuer Gasheizungen in Häuser unterbinden. Zudem soll die Gebäudedämmung ausgeweitet werden. Es sei „die Aufgabe dieser Regierung, dass wir den Gasverbrauch senken“. Dafür sollen auch die Bürger entlastet werden, betonte Habeck. (afp/dl)