Wirtschaftskrise Newsticker: EU entscheidet heute über Bonds in Sachen Corona

Hier das Neueste im Newsticker Wirtschaftskrise:

Do. 23. April:

9:29 Uhr: EU entscheidet heute über Bonds in Sachen Corona

Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen heute um 15 Uhr erneut in einer Video-Konferenz zu Bonds in Sachen Corona-Krise. Hauptthema ist ein geplanter „Wiederaufbaufonds“, der nach der Corona-Pandemie eine schnelle Erholung der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Volumen, Vergemeinschaftung von Schulden und Auszahlungsmodalitäten sind jedoch umstritten. Der Gipfel soll deshalb lediglich der EU-Kommission den Auftrag erteilen, einen ersten Vorschlag auszuarbeiten.

8:15 Uhr: Daimler hat 70 Prozent Gewinneinbruch im ersten Quartal 2020

Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen am Donnerstagnachmittag erneut in einer Video-Konferenz zur Corona-Krise (15.00 Uhr). Hauptthema ist ein geplanter „Wiederaufbaufonds“, der nach der Pandemie eine schnelle Erholung der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Volumen, die teils geforderte Vergemeinschaftung von Schulden und Auszahlungsmodalitäten sind jedoch hoch umstritten. Der Gipfel soll deshalb lediglich der EU-Kommission den Auftrag erteilen, einen ersten Vorschlag auszuarbeiten, auf dessen Grundlage dann weiter diskutiert wird.

Unstrittig ist dagegen ein erstes Hilfspaket von 500 Milliarden Euro, das Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer gegen die akuten Folgen der Krise schützen soll. Es wurde von den Finanzministern bereits vor zwei Wochen vereinbart und soll nun auf höchster Ebene bestätigt werden.

Die Kontrolle über Schlüsseltechnologien, Infrastruktur oder Know-how kann Interessen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gefährden.

7:56 Uhr: Daimler hat 70 Prozent Gewinneinbruch im ersten Quartal 2020

Der Daimler-Konzern hat vorläufige, ungeprüfte Zahlen für das erste Quartal 2020 veröffentlicht. Der Gewinn des Konzerns vor Zinsen und Steuern sank demnach auf 719 Millionen Euro (im Vergleich zur Vorjahresperiode: 2,31 Milliarden Euro). Eine Prognose inwieweit „Kundennachfrage, Lieferketten und die Fahrzeugproduktion“ sich im Jahr 2020 verändern werden, sei wegen der Corona-Pandemie „erschwert“. Die ursprüngliche Prognose sei, wie schon am 17. März bekannt gegeben, jedenfalls überholt. Der Konzern rechnet damit, dass der Konzern-Absatz in 2020 das Vorjahresniveau unterschreitet. Die Tochtergesellschaft Mercedes-Benz erlitt im ersten Quartal einen Einbruch der PKW-Verkäufe von weltweit 15 Prozent und beim Lkw-Geschäft von 20 Prozent.

Daimler hat unter anderem Standorte in China in Shanghai und Beijing, auf die sich 17 Gesellschaften verteilen. Im März hatte Daimler die Produktion heruntergefahren, die nach und nach wieder hochgefahren wird. Seit dem 6. April gilt zudem Kurzarbeit, die Ende April auslaufen soll. Etwa 80 Prozent der rund 170.000 Beschäftigten in Deutschland sind betroffen.

Mi. 22. April:

21:45 Uhr: Boeing will zehn Prozent seiner Stellen in Zivilsparte streichen

Der US-Flugzeugbauer Boeing will angesichts der Corona-Pandemie zehn Prozent seiner Stellen in der Passagierflugzeugsparte streichen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus informierten Kreisen. Boeing steckte schon vor der Pandemie wegen der Probleme bei seinem Modell 737 MAX in einer schweren Krise.

17:50 Uhr: EU gibt grünes Licht für Unterstützung von Fischern in Corona-Krise

Die EU hat grünes Licht für Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Fischereibetriebe gegeben. Nach der Zustimmung durch das EU-Parlament vergangene Woche nahmen auch die Mitgliedstaaten die Maßnahmen per Schriftverfahren an, wie der EU-Rat am Mittwoch mitteilte. Fischer können etwa bei vorübergehenden Betriebsschließungen nun auf finanzielle Unterstützung hoffen.

Die Mitgliedstaaten können gemäß der Gesetzesänderung flexible Hilfen für Fischereibetriebe beschließen, die bis zu 75 Prozent durch EU-Mittel ko-finanziert werden. Auch wurde die erlaubte Gesamtmenge für Beihilfen für die Einlagerung von Fischereiprodukten erhöht. Besonders weil Restaurants wegen der Corona-Krise derzeit vielerorts geschlossen bleiben müssen, bleiben Fischereibetriebe und Händler häufig auf ihren Waren sitzen.

Bundesfischereiministerin Julia Klöckner (CDU) hatte nach eigenen Angaben bei Beratungen mit EU-Kollegen am Montag zudem darauf gedrängt, ausstehende Gesetzesänderungen zur Unterstützung bei der endgültigen Stilllegung von Betrieben in der Ostsee wegen der Absenkung von Fangquoten schnell zu verabschieden. Darauf hatten sich die Fischereiminister im Dezember geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren wurde bislang aber nicht abgeschlossen.

16:29 Uhr: Corona-Pandemie führt zu Finanzierungsdefizit von 7,25 Prozent des BIP

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2020 mit einem Finanzierungsdefizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ergibt sich aus dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Stabilitätsprogramm 2020″ im Volumen von insgesamt 1.273 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt belaufe sich auf 75,25 Prozent. Der Maastrichtvertrag sieht eine Höchstgrenze von 60 Prozent vor.

100 Milliarden Euro entfallen davon auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Finanzierungen, weitere 820 Milliarden Euro auf zusätzliche Garantien und die restlichen 353 Milliarden Euro auf Pandemie-Maßnahmen.

15:37 Uhr: Wirtschaftswachstum sinkt in 2020 um 5,5 Prozent 

Die Wirtschaftsweisen revidierten ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2020. Zu rechnen sei mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 5,5 Prozent. „Und selbst das ist noch optimistisch“, sagte der Vorsitzende Lars Feld gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Im März ging der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch von 2,8 Prozent aus. Man rechnete ursprünglich mit einem Stillstand von fünf Wochen und einer Wiederanlaufphase von drei Wochen. Doch das sei nicht haltbar. Grund sei im Übrigen die „Schwäche der Auslandsmärkte“.

Der Sachverständigenrat hatte in schätzte in einem Sondergutachten Ende März drei Szenarien zum Einbruch des Bruttoinlandsprodukts. Die Schätzung variierte zwischen 2,8 und 5,4 Prozent prognostiziert, je nach Dauer und Ausmaß der Corona-bedingten Einschränkungen

14:57 Uhr: Erste deutsche Fluggesellschaft in Insolvenz

Die erste deutsche Fluggesellschaft hat infolge der Corona-Pandemie Insolvenz angemeldet. Die Luftfahrtgesellschaft Walter hat 15 Flugzeuge und 354 Beschäftigte. Das Unternehmen soll in Eigenverwaltung mit dem Rechtsanwalt Dirk Andres als Sachwalter weitergeführt werden, wie ein Sprecher mitteilte. Als neuer Geschäftsführer wurde der Rechtsanwalt Michael Wilbert bestellt.

Walter war zuletzt mit eigenen Crews im Auftrag der Lufthansa-Tochter Eurowings unterwegs. Infolge der Corona-Krise hat Eurowings aber den Mietvertrag gekündigt. Die Mitarbeiter waren schon vor der Insolvenz in Kurzarbeit gegangen. Die Flugzeuge sind in Bratislava abgestellt.

14:01 Uhr: Christine Lagarde: EZB darf Staatsanleihen nicht direkt von Regierungen kaufen

Christine Lagarde zufolge dürfe die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen rechtlich gesehen nicht „direkt von den Regierungen der Euro-Staaten“ kaufen. Das sei eine „direkte Finanzierung von Regierungen“, die nach EU-Verträgen nicht erlaubt sei. Denn es stehe einer gesunden Haushaltspolitik“ entgegen. Im Rahmen des seit 2015 laufenden Ankaufsprogrammes habe die EZB nur schon im Umlauf befindliche Staatsanleihen gekauft. Zuletzt riet EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margarethe Vestager zum Kauf von Staatsanleihen auf. Sie warnte kürzlich, vor Unternehmensübernahmen aus China als ernsthaftes Risiko.

12:54 Uhr: Über zehn Millionen Franzosen in Kurzarbeit

In Frankreich steigt die Zahl der Kurzarbeiter auf 10,2 Millionen an, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Mittwoch dem Sender BFM Business. Fast jeder zweite Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sei betroffen, im Gastgewerbe sogar neun von zehn Beschäftigten. In Deutschland rechnet die Regierung mit mehreren Millionen Kurzarbeitern. Bis Ostern lagen rund 725.000 Anträge von Unternehmen vor.

Frankreich hat ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aufgelegt. Die staatliche Förderbank BPIFrance habe bereits Kredite im Gesamtwert von fast 40 Milliarden Euro vergeben, sagte deren Chef Nicolas Dufourcq dem Radiosender RTL am Mittwoch. An rund 251.000 Unternehmen seien im Schnitt je 140.000 Euro gegangen. Dufourcq fügte hinzu: „Es ist praktisch sicher, dass wir über 100 Milliarden Euro kommen werden.“

12:27 Uhr: Ipsos-Umfrage – Mehrheit der befragten Unternehmen glaubt nicht an schnelle Erholung

55 Prozent deutscher Unternehmen, die an einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes „Ipsos“ teilgenommen haben, glauben nicht an eine schnelle Erholung der Wirtschaft nach Beendigung des „Lockdowns“. Weitere stark von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien (76 Prozent), Frankreich (72 Prozent), Italien (68 Prozent) und Großbritannien (67 Prozent) sehen dies ebenfalls so. Die asiatischen Länder hingegen seien „von einem schnellen Wiedererstarken“ überzeugt: Vietnam (80 Prozent), China (68 Prozent) und Indien (63 Prozent). In glaube fast die Hälfte an keine schnelle Erholung.

Je Land  wurden 2.000 Personen, außer Vietnam (hier 1.000 Personen), befragt. Unter anderem für Deutschland bezeichnet sich die Umfrage als repräsentativ. Die Unternehmen aus Deutschland, Brasilien (je 54%) und Indien (56%) glauben außerdem nicht, dass die Pandemie durch Reisebeschränkungen und soziale Distanzierung gestoppt werden kann.

10:02 Uhr: Schindler (Schweiz) spürt Pandemie-Folgen vor allem im Chinageschäft

Der Schweizer Lift- und Rolltreppenhersteller Schindler spürte die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2020 vor allem in China am meisten. Der Umsatz sank gegenüber dem Vorjahresperiode auf 2,45 Milliarden Franken (in Prozent: 5,2 Prozent). In „Lokalwährungen“ belief sich das Minus aber nur auf  0,2 Prozent. Die Bestellungen hingegen sanken auf um 8,4 Prozent auf 2,72 Milliarden Franken ab.

Das Auftragsvolumen mit Grossprojekten sei zwar robust geblieben. Doch nur in den Regionen Europa, Naher Osten und Afrika verzeichnete Schindler ein Plus bei Auftragseingängen.

10:02 Uhr: US-Senat beschließt viertes Corona-Hilfspaket

Der US-Senat hat das vierte Corona-Hilfspaket im Umfang von etwa 480 Milliarden Dollar (rund 442 Milliarden Euro) beschlossen. Davon entfallen rund 320 Milliarden Dollar auf kleine und mittlere Unternehmen, 75 Milliarden Dollar auf Krankenhäuser, 25 Milliarden Dollar auf Coronavirus-Tests und 60 Milliarden Dollar auf Nothilfen unter anderem für Landwirte. Mit dem Paket muss sich das US-Repräsentantenhaus in den kommenden Tagen befassen, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Das Gesetz muss zuletzt noch von Präsident Trump unterzeichnet werden.

Die Auswirkungen der Pandemie auf die US-Wirtschaft sind erheblich: Zahlreiche Betriebe mussten zumindest vorübergehend dichtmachen. Binnen vier Wochen verloren rund 22 Millionen Menschen ihren Job.

9:02 Uhr: Bundesländer beanstanden Wirksamkeit der Soforthilfe

Bundesländer drängen angesichts der Wirtschaftskrise auf wirksamere Unterstützung für Solo-Selbständige. Solo-Selbständigen würden zwar die Umsätze weg brechen. Doch mangels Betriebsausgaben könnten sie die Soforthilfe gar nicht beantragen. Deshalb haben die Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Bremen, Andreas Pinkwart (FDP) und Kristina Vogt (Linke) ein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Pinkwart und Vogt plädieren für ein „Optionsmodell“, wonach Betroffene zwischen Arbeitslosengeld II oder einem Antrag auf Soforthilfe in Höhe der Pfändungsfreigrenze (derzeit rund 1.180 Euro im Monat) wählen können.

9:01 Uhr: Wirtschaftsweiser befürwortet temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürwortet eine zeitlich begrenzte Minderung der Mehrwertsteuer zur Entlastung von Unternehmen in der Coronakrise. Konkret plädiert der Professor für Volkswirtschaft an der Uni Würzburg dafür, dass Restaurants, Cafés, Bars und stationärer Einzelhandel für zwei Jahre von einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent profitieren sollten. Denn im Wettbewerb mit Online-Händlern hätten die Inhaber von Geschäften gerade jetzt das Nachsehen gehabt. „Für den Erhalt der Vielfalt in deutschen Innenstädten wäre eine geringere Mehrwertsteuer das richtige Mittel, befristet bis Jahresende“, sagte Bofinger.

9:01 Uhr: Union und SPD beraten über weitere Hilfsmaßnahmen

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute um 17.00 Uhr über mögliche weitere Hilfsmaßnahmen in Sachen Corona-Pandemie. Themen sind die Anhebung des Kurzarbeitergeldes, Steuerhilfen für die Gastronomie, finanzielle Situation für Studenten und die Situation der Kommunen.

8:00 Uhr: Berliner Dienstleistungskonzern Dussmann gibt China-Geschäft auf

Der Dienstleistungskonzern Dussmann hat seine Geschäfte in China und Hongkong an den Staatsfonds Citic Capital verkauft. wie Dussmann am Dienstag mitteilte. Die Dussmann-Gruppe aus Berlin wolle sich auf das Geschäft in Europa, den Mittleren Osten und „auf ausgewählte asiatische Märkte konzentrieren“, so Hakan Lanfredi, Vorstandsmitglied. Dussman erbringt Dienstleistungen in den Bereichen „Gebäudetechnik, Gebäudereinigung, Catering, Sicherheitsdienste sowie Kaufmännisches Management“.

(afp, dpa/bm)