Wirtschafts- und Umweltverbände warnen vor Solar-Förderstopp

In einem Brandbrief an die Bundesregierung warnen Wirtschafts- und Umweltverbände vor einem Förderstopp für neue Solarstromanlagen. Dies hätte einen „erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge“.

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein „Förderdeckel“ bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.

Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, diesen Deckel abzuschaffen – dies ist aber bisher nicht umgesetzt. Hintergrund ist dem Vernehmen auch ein Streit in der Koalition um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien

In dem der dpa vorliegenden Brief der Verbände heißt es, es bestehe „akuter Handlungsbedarf“. Die Photovoltaik-Fördergrenze werde angesichts erwarteter Vorzieheffekte bereits im April erreicht.

Verunsicherung durch Förderstopp

Ein Förderstopp würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern – die gemeinsam daran arbeiteten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben.

Weiter heißt es, ein Förderstopp würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern.

„Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30 000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde.

Geplant aber nicht umgesetzt

Die Abschaffung des Solar-Förderdeckels war genau so wie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern ursprünglich Teil eines Entwurfs für das geplante Kohleausstiegsgesetz – die beiden Punkte wurden dann aber wieder abgekoppelt. Zum Kohleausstiegsgesetz gibt es immer noch strittige Punkte innerhalb der Bundesregierung.

Die Verbände fordern nun, das „politische Versprechen“ zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen.

Die Solarbranche fordert seit langem eine Streichung des Förderdeckels. Der offene Brief an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung ist unterzeichnet von zwölf Verbänden – darunter dem Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Deutschen Naturschutzring, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband. (dpa)