Wirtschaftlerin Schnabel verteidigt Bankenunion – Bundesverfassungsgericht verhandelt am 27. November

Die Bonner Wirtschaftswissenschaftlerin Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. „Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich“, sagte Schnabel der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben in der Euro-Krise gesehen, dass die Krise eines Mitgliedsstaats wesentlich dadurch verschärft werden kann, dass die Banken zu eng mit ihrem Sitzstaat verflochten sind. Daher ist es enorm wichtig, den engen Risikoverbund zwischen Banken und Staaten durch die Bankenunion zu lockern“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Hierzu gehöre neben der europäischen Bankenaufsicht und dem Abwicklungsregime auch eine europäische Einlagensicherung. Außerdem dürften Staatsanleihen in der Bankenregulierung nicht mehr länger bevorzugt behandelt werden, so die Wirtschaftsweise.

Am 27. November verhandelt das Bundesverfassungsgericht

Viele Banken kaufen bevorzugt Schuldscheine der Staaten, in denen sie ihren Sitz haben. Im Falle einer Überschuldung des Staates entsteht so ein existenzbedrohendes Risiko. Kritiker fürchten, dass die gemeinsame Haftung für den europäischen Bankensektor Deutschland unverhältnismäßig hohe Risiken aufbürdet, die demokratisch nicht legitimiert sind.

Am kommenden Dienstag, den 27. November, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Beschwerden gegen die Bankenunion. Die Verfassungsrichter wollen prüfen, ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank verfassungswidrig ist, weil damit zentrale Rechte an Organe der Europäischen Union übertragen wurden.

In der Klageschrift heißt es, die Übertragung der Aufsichtsrechte über die Kreditinstitute würden gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip und die gleichermaßen geschützten Eigentumsrechte in Deutschland verstoßen und seien daher nichtig. Das Urteil wird vier Monate später erwartet.

Die Risiken könnten alles sprengen …

„Die Risiken könnten alles sprengen, was man bislang hat beobachten können“, sagte Markus Kerber, Jurist und Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, der „Welt am Sonntag“. Kerber ist einer der Beschwerdeführer. Er befürchte, dass der einheitliche Banken-Abwicklungsfonds SRF im Krisenfall nicht ausreichen wird, um angeschlagene Institute aufzufangen.

Nach seiner Lesart würden stattdessen erst der für notleidende Euro-Staaten gegründete Rettungsfonds ESM und später womöglich sogar die EZB als Retter einspringen und damit die Haftungssumme für Deutschland erhöhen.

Die Ökonomin Schnabel sagte: „Wer die Bankenunion nicht will, spricht sich letztlich auch gegen den Euro aus.“ (dts)