Wirtschaft sieht Klimapaket kritisch

Wichtige Weichenstellungen, aber kein großer Wurf – das Klimaschutz-Paket von Union und SPD stößt in breiten Teilen der Wirtschaft überwiegend auf Kritik.

Zwar sprachen Branchenverbände am Freitag von wichtigen Beschlüssen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland. Die Spitzenverbände DIHK und BDI mahnten weitere Detailarbeit und schnelle Klarheit für Unternehmen an. Auch seien stärkere Entlastungen beim Strompreis nötig als bisher geplant.

Die deutsche Exportwirtschaft und Ökonomen warnten vor einem deutschen Alleingang bei der Energiewende. Wirtschaftsforscher sind uneins: Für das Kieler Ifw enthält das Paket „eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden“. Das Ifo-Institut machte zumindest Licht und Schatten aus. Vor einer Schwächung deutscher Fluggesellschaften warnte die Luftfahrtbranche.

Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas werden teurer

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Klimaschutz-Ziele für 2030 geschafft werden sollen. Als zentrales Element soll Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Im Gegenzug für die CO2-Bepreisung über einen Handel mit Verschmutzungsrechten soll es Entlastungen und Anreize geben.

Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnte eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Maßnahmen an, „bevor das Paket in die Umsetzung geht“. Mit der Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten im Verkehr und bei Gebäuden sei zwar eine Entscheidung für „marktwirtschaftlichen Klimaschutz“ getroffen worden. Die im Gegenzug geplanten Entlastungen bei den Stromkosten stünden allerdings in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas. Der Industrieverband BDI forderte rasch Klarheit über Belastungen, Entlastungen und Investitionsbedingungen. Das nationale CO2-Bepreisungssystem dürfe nur eine Zwischenlösung sein.

Für die Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist das Gesamtpaket enttäuschend, der Einstieg in die CO2-Bepreisung und die Strompreis-Senkung seien zu zögerlich. Die Beschlüsse für Ökostrom reichten nicht, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Die Forderung nach einer Million Ladesäulen für E-Autos sei überdimensioniert. 350.000 öffentliche Ladepunkte für die geplanten zehn Millionen E-Autos seien vollkommen ausreichend.

Nur wenig Entlastung bei Strompreis

Auch der Maschinenbauverband VDMA begrüßte den Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Allerdings seien die vereinbarten Preise für die Tonne CO2 in den kommenden Jahren zu gering, und es gehe zu langsam. Kritisch sei, dass das Klimapaket immer noch aus einer Fülle von Einzelmaßnahmen und Subventionen bestehe: „Das birgt die große Gefahr, dass Gelder ineffizient eingesetzt werden.“

Die kommunalen Unternehmen begrüßten, dass ein erster Schritt gemacht worden sei. Eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude sorge für mehr Verursachungsgerechtigkeit, teilte der Verband VKU mit. Die geplanten Entlastungen beim Strompreis aber machten für einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal 20 Euro pro Jahr aus.

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als Vertreter des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs sprach von einer für Wirtschaft und Verbraucher fairen CO2-Bepreisung. Sehr positiv sei die Stärkung des städtischen ÖPNV. Auch die Entlastungen beim Strompreis etwa für Schienenverkehre seien zu begrüßen.

Kritik an Luftverkehrsteuer

Aus Sicht der Luftverkehrswirtschaft bringt die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer für den Klimaschutz gar nichts. Mit der Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt würden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert. Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollten vielmehr für die Entwicklung nachhaltiger Kraftstoffe genutzt werden.

Die Meinungen führender Ökonomen fielen unterschiedlich aus. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisierte, es fehle eine Strategie, Klimapolitik international voranzutreiben. „So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden und in Deutschland vor allem die Kosten hängen bleiben.“ Der Plan zur CO2-Bepreisung sei sehr defensiv und mutlos. Eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ausgleich für höhere Treibstoffpreise sei nicht zielführend und setze falsche Anreize.

Das Münchner Ifo-Institut sieht in der CO2-Bepreisung über Verschmutzungsrechte den richtigen Weg. Gleichzeitig sei es richtig, einen Ausgleich für diejenigen herzustellen, die überproportional betroffen seien. Problematisch am Klimapaket sei unter anderem, dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen worden seien, die teuer seien und die Effizienzwirkungen beeinträchtigen könnten.

Handelsverband warnt vor weiterhin hoher Kostenbelastung

Aus Sicht des ZEW sind die Vorschläge „ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimapolitik“. Jetzt sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass nicht nur der nationale, sondern auch der europäische Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet wird.

Ähnlich äußerte sich der Außenhandelsverband BGA: „Um den beabsichtigten Klimaeffekt zu erzielen, wird es bei der konkreten Ausgestaltung nun darauf ankommen, dass sie auch von weiteren Ländern als vorbildlich bewertet wird – und nicht als abschreckendes Beispiel, wie der viel zu teure deutsche Alleingang bei der Energiewende.“ Der Handelsverband HDE warnte vor einer weiterhin hohen Kostenbelastung. Die Politik dürfe nicht immer mehr bürokratische Pflichten für die Unternehmen einführen. (dpa)