SPD will Bahn auf Klimaschutz und mehr Verkehr verpflichten

Die SPD will die bundeseigene Bahn auch angesichts ihrer wichtigen Rolle für den Klimaschutz auf neue Unternehmensziele verpflichten.

„Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Verankert werden sollten ein Verzicht auf die Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Schienenverkehrs-Anteils und das Erreichen der Klimaschutzziele. Da das Geld kosten werde, sei auch über den Umgang mit Dividenden und mit der Verschuldung zu sprechen.

Um unsere Klimaschutzziele in der Mobilität zu erreichen, muss das Angebot auf der Schiene besser werden“, sagte Bartol.

Der Anspruch an die Bahn dürfe daher nicht maximaler Gewinn sein, sondern müsse maximaler Einsatz für eine bessere Eisenbahn sein.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in den Satzungen des bundeseigenen Konzerns sowie der Töchter für das Gleisnetz und die Bahnhöfe volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben und die Vorstände auf die Erfüllung der Ziele zu verpflichten. Bisher beschreibt die Konzern-Satzung eher allgemein die Geschäftsfelder. Im Koalitionsvertrag heißt es:

Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.“

Bartol forderte vor diesem Hintergrund auch, Gewinndruck aus dem Unternehmen herauszunehmen. „Wir müssen auf einen Teil der erwarteten Dividende verzichten. Im Gegenzug muss die Deutsche Bahn in pünktliche Züge, mehr Service und bessere Verbindungen investieren.“

Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwarte er im Herbst zudem konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Konzept von Bund und Bahn zu deren Verschuldung.

Dabei kann auch eine Lösung sein, dass wir übergangsweise aushalten, dass die Schulden der Deutschen Bahn AG weiter ansteigen“, sagte der SPD-Verkehrsexperte.

Der geplante Verkauf der europäischen Bus- und Bahntochter Arriva werde wohl nicht reichen. Als akzeptierte Schwelle für die Schulden gelten bisher rund 20 Milliarden Euro – im ersten Halbjahr 2019 waren es etwas mehr.

Die Stärkung der Schiene ist auch ein wesentlicher Teil von Vorschlägen im Klimakabinett der Bundesregierung. Am 20. September soll es eine Grundsatzentscheidung geben über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz.

Erst vor kurzem hatten sich der Bund und die Deutsche Bahn auf eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Erhalt des Schienennetzes verständigt. Diese sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor. Das ist erheblich mehr Geld als bisher.

An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn sowie andere Störungen.

In der neuen Vereinbarung soll dem Vernehmen nach erneut ein Passus eingefügt werden, dass die Dividendenzahlungen des bundeseigenen Konzerns an den Bund für den Erhalt des Netzes eingesetzt werden. (dpa)