Wirtschaft: Bei der Finanzierung des Sozialstaates wird „ständig maßlos draufgesattelt“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer weiteren Eintrübung der Konjunktur gewarnt. Nötig sei deshalb ein „Belastungsmoratorium“ für die deutsche Wirtschaft, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Die Sozialausgaben müssten langfristig auf unter 40 Prozent begrenzt werden.

Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2020 mit einem Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt in Höhe von 57,3 Prozent. Das sind fast fünf Prozent mehr als noch 2013.

Kramer beklagte, dass bei der Finanzierung des Sozialstaates „ständig maßlos draufgesattelt“ werde. „Wie das unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen sollen, weiß keiner“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

„Wir dürfen die Zeichen für eine konjunkturelle Abkühlung nicht ignorieren“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Zeitung. „Zwar werden in der Industrie noch viele alte Aufträge abgearbeitet, aber es fehlt an einem neuen Auftragsschub.“

Flexibilität für die Wirtschaft statt Bürokratie

Durch konsequentes Gegensteuern lasse sich diese Situation im Griff behalten. Öffentliche Investitionen müssten beschleunigt umgesetzt werden, ohne dass langwierige Genehmigungsverfahren die Prozesse unendlich in die Länge zögen. Die Wirtschaft brauche Flexibilität statt neuer bürokratischer Regeln.

Der Arbeitgeberpräsident sprach sich für eine Einhaltung der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ aus. Zudem setzte er sich dafür ein, die Einführung von Kurzarbeit vorzubereiten.

„Das Instrument der erweiterten Kurzarbeit hat in der Finanzkrise vor zehn Jahren viele hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und unsere Wirtschaft stabilisiert“, sagte er. „Die Koalition muss jetzt die entsprechenden Beschlüsse fassen, damit im Krisenfall kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nötig wird“, forderte Kramer. (afp)