Windkraft: Altmaier verteidigt Pläne für Abstandsregel zu Wohnsiedlungen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung für Abstandsregelungen beim Bau von Windrädern erneut verteidigt.

Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen, „aber gleichzeitig auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen“ ernst zu nehmen, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern „als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität“.

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Windräder künftig mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern.

Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht vor, dass das ab mehr als fünf Häusern gelten soll und der Abstand auch von Häusern gehalten werden muss, die erst noch gebaut werden könnten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist gegen die Fünf-Häuser-Regel.

Häuseranzahl für Mindestabstand noch nicht festgelegt

Die Koalition habe noch nicht genau festgelegt, ab wie vielen Häusern dieser Abstand einzuhalten sei, sagte Altmaier. Darüber sei er auch mit Schulze in Gesprächen.

Der Minister traf sich am Montagabend mit Vertretern der kriselnden Windbranche. „Die Stimmung war sehr, sehr sachlich“, so Altmaier. Man habe über die bestehenden Probleme gesprochen. Aus der Branche hatte es zuvor scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben.

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer bezeichnete die 1000-Meter-Regelung im Deutschlandfunk generell als kontraproduktiv.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass Altmaier nicht für die richtigen Weichenstellungen sorge. „Derzeit läuft es komplett falsch“, sagte der SPD-Politiker. Die Klimaziele seien richtig, aber die konkreten Maßnahmen gingen „exakt in die entgegengesetzte Richtung“.

Er forderte einen konkreten Zubauplan für erneuerbare Energien, Sonderausschreibungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Windkraft. (dpa)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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