Windbranche: Bundesregierung macht fatale Fehler

Die Windenergiebranche hat der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vorgeworfen. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, so der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers.

„Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche.“, sagte Albers der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung müsse stattdessen „neue Begeisterung“ für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einen „fatalen Fehler“. Mit dieser bundeseinheitlichen Regelung, auf die sich das Klimakabinett verständigt hatte, soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder vergrößert werden. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministerium heißt. Bisher gibt es von Land zu Land unterschiedlich strenge Vorgaben.

Vor allem an der Fünf-Häuser-Regel gibt es Kritik, auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Den Bundesländern steht es laut Gesetzentwurf allerdings frei, abweichende Regelungen zu treffen. Bei Wirtschafts- und Energieverbänden, aber auch den Ländern waren die Pläne der Bundesregierung dennoch auf heftige Kritik gestoßen.

Altmaier will Windparkbetreiber für Netzausbau zahlen lassen

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Windparkbetreiber im Norden, wo es überlastete Stromnetze gibt, für den Netzausbau zahlen lassen. Die „NOZ“ beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Regierung könne dann künftig Erzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz einen „netzkostenorientierten Ausbauzuschuss“ zu zahlen.

Der Ausbau der Windkraft an Land war in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windräder.

Die Branche fürchtet, dass sich die Ausbaukrise verschärft, weil durch neue Abstandsregelungen kaum noch neue Flächen für Windräder zur Verfügung stehen würden. Ein weiterer Ausbau der Windkraft an Land gilt als notwendig, damit Deutschland Klimaziele schaffen kann.

Bundesumweltministerin Schulze sprach sich nun für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen aus. „Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Samstag). Es komme sehr auf den konkreten Fall an. Aber: „Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen.“ Die Wende müsse zudem naturverträglich gestaltet werden. Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur „Tabuzone“ für Windkraft erklärt werden müsse.

„Verbesserungen müssen dringend noch in diesem Jahr kommen“

Altmaier hatte ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und mehr Flächen verfügbar zu machen.

„Die Verbesserungen müssen dringend noch in diesem Jahr kommen, sonst drohen auch die Jahre 2020 und 2021 schwache Jahre für die Windenergie zu werden“, sagte Albers. „Die Zukunftsbranche hat seit 2016 schon 40 000 Arbeitsplätze verloren.“ Erst vor kurzem Enercon, einer der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen, eine umfassende Neuausrichtung angekündigt hatte – mit der auch rund 3000 Jobs wegfallen sollen.

„Es ist völlig unverständlich, dass von den teilweise wichtigen Reformen der Aufgabenliste aus dem Bundeswirtschaftsministerium aktuell nur die restriktive Abstandsregelung für Windenergieanlagen an Land angegangen wird“, sagte Albers.

Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung könne nur einhergehen mit einem Umstieg auf Erneuerbare Energien: „Dieser Umstieg, den wir Energiewende nennen, ist das herausforderndste industriepolitische und gesellschaftliche Projekt unserer Zeit. Ein so wichtiges Projekt braucht Erklärung und positive Kommunikation auf allen Ebenen der Politik“, so Albers.

„Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft: Umweltschonend, kostengünstig und systemdienlich. Die Bundesregierung startet für alles und jeden eine Kampagne, für die Windenergie scheint sie sich aber nicht einsetzen zu wollen.“ Es müsse außerdem Modelle geben für eine echte Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung. Der Bundesverband Windenergie wolle will die Kommunen aktiv an den Umsätzen der Windenergieprojekte vor Ort teilhaben lassen. (dpa)

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