Wieder droht ein Fahrverbot – Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Das Diesel-Paket der Bundesregierung lässt für den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling noch viel zu wünschen übrig – seine Stadt könnte das nächste Fahrverbot treffen.

Die Maßnahmen für bessere Luft seien bisher nicht ausreichend, sagte der SPD-Politiker – auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) – der Deutschen Presse-Agentur. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisierte eine knappe Woche vor der Landtagswahl, Berlin habe zu wenig Entschlossenheit gegenüber der Autobranche gezeigt: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen“, forderte er im Bonner „General-Anzeiger“ und in der „Rheinischen Post“.

Nach Ansicht Eblings ist vielen Verbrauchern nicht geholfen, wenn sie vor allem auf Rabatte beim Kauf neuer, weniger umweltbelastender Fahrzeuge verwiesen werden. „Man kann nicht zufrieden sein, weil es eine eklatante Verletzung des Rechtsempfindens in Deutschland ist, was die Bundesregierung dort zusammengezimmert hat“, sagte der OB. Der Bund habe hier Verbraucherrechte in verschiedene Klassen geteilt.

Das Diesel-Paket setzt auf Kaufanreize für neue Autos und technische Nachrüstungen für ältere Autos. Bei Letzterem gibt es aber nach wie vor Streit zwischen Politik und Industrie wegen der technischen Machbarkeit und Finanzierung. Besonders profitieren sollen zudem diejenigen Dieselfahrer, die in einer der 14 besonders mit Luftschadstoffen belasteten Städte oder in deren Umkreis wohnen.

Mainz gehört nicht zu dieser Gruppe. Am Mittwoch (24.10.) wird sich das Verwaltungsgericht der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mit einem möglichen Fahrverbot beschäftigen. Das Verfahren geht auch hier auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurück. In Hamburg, Berlin, Stuttgart und Frankfurt hat die DUH erfolgreich prozessiert.

„Der Mainzer hat keinen Anspruch, wenn er bei einem Autohersteller auf Basis falscher Angaben einen Kauf getätigt hat“, monierte Ebling. „Im 40 Kilometer entfernten Darmstadt hätte er einen Anspruch, weil dort die Grenzwerte vier Mikrogramm höher sind.“ Er könne zwar nachvollziehen, dass man ganz besonders dort hilft, wo die Grenzwerte am höchsten seien. „Unter dem Strich bleibt aber die Erkenntnis, dass man in Berlin nicht die Kraft besitzt, der Automobilindustrie aufgrund ihres Versagens zwischen die Hörner zu klopfen.“

Al-Wazir meinte, das Verhalten der Bundesregierung beim Thema Diesel sei wohl auch einer der Gründe für die Wahlschlappen von Union und SPD, etwa in Bayern. „Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mehr Druck macht – aus falsch verstandener Rücksichtnahme.“ Neue Katalysatoren müssten „auf Kosten der Autoindustrie“ gehen. (dpa)