Wichtige Industriestaaten bekennen sich zur Kernenergie – Deutschland bleibt im Abseits

Was werden Ghana und die Mongolei bald haben, was Deutschland nicht hat? In beiden Ländern werden künftig Bau- und Betriebsgenehmigungen für moderne Kernkraftwerke entstehen – und diese werden in weiterer Folge zur Senkung der CO₂-Emissionen beitragen. Neben den KKW haben sich die beiden und 20 weitere Länder im Rahmen der Weltklimakonferenz COP28 auch zur Verdreifachung der erneuerbaren Energieträger bekannt. Anders als Deutschland setzen sie allerdings auf ein Sowohl/als auch anstelle eines Entweder/oder.

Vorerst bekennen sich 22 Länder zur Verdreifachung der Kernkraft

Insgesamt 22 Länder von vier Kontinenten haben als Erste die „Erklärung zur Verdreifachung der Kernenergie“ unterzeichnet. Neben den bereits genannten Ländern und Marokko sind vor allem große westliche Industrieländer wie die USA, Frankreich oder Großbritannien mit dabei. Dazu kommen mehrere EU-Mitgliedstaaten, Moldawien, Kanada, Südkorea und Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate (VAE).

Das Unglück von Tschernobyl 1986 und die Schäden am KKW Fukushima 2011 infolge des Tsunamis haben auch die Ukraine und Japan nicht davon abgehalten, ebenfalls Teil der Kernkraft-Allianz zu werden.

Deutschland hingegen hält an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, die unter dem Eindruck von Fukushima eine Kehrtwende hingelegt hatte. Offenkundig um dem medial flankierten Aufwind für die Grünen infolge der Atomangst gegenzusteuern, stellte sie Koalitionspartner FDP vor vollendete Tatsachen. Dabei hatte das schwarz-gelbe Kabinett erst im Jahr zuvor die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Kernkraftwerke beschlossen.

COP28 verläuft bislang nicht nach Deutschlands Geschmack

Für Deutschland ist die diesjährige Weltklimakonferenz ein weiterer Augenblick, in dem es sich – nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – „von Wirklichkeit umzingelt“ sieht. Mit seinem ideologiebetonten Ansatz in der Energiepolitik steht das Land zunehmend allein da.

Zwar herrscht unter den meisten Teilnehmerstaaten ein Konsens dahin gehend, dass ein erheblicher Ausbau erneuerbarer Energien erstrebenswert ist. Von einer Verdreifachung ist die Rede, was vor allem für Länder, die bis dato wenig in diesem Bereich unternommen haben, keine große Herausforderung ist.

Allerdings sind bedeutsame Exportländer von Öl und Erdgas wie Russland und die Golfstaaten nicht bereit, über einen Ausstieg aus fossilen Energiequellen auch nur zu reden. Der Appell von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein „globales Bekenntnis“ zum Aus für Öl und Gas scheint unbeachtet zu verpuffen.

Kernkraft kommt „Schlüsselrolle“ bei der Dekarbonisierung zu

Nun kommt jedoch auch die Erklärung der 22 Staaten dazu, in der explizit von der „Schlüsselrolle der Kernenergie“ bei der Erreichung der Klimaziele die Rede ist. Dass auch im Zusammenhang mit dieser Technologie die Rede von einer Verdreifachung ist, stützt sich auf Berechnungen der OECD-Agentur für Kernenergie und der World Nuclear Association.

Beide betonen, dass dieses Ausmaß an Ausbau der Kapazitäten erforderlich sei, da das Netto-Null-Ziel und das 1,5-Grad-Ziel nur auf diesem Wege zu erreichen sei. Kernenergie, so heißt es in der Erklärung weiter, sei „bereits die zweitgrößte Quelle für saubere, abschaltbare Grundlaststromerzeugung“. Dies schaffe entscheidende Vorteile für die Energiesicherheit. Demgegenüber würde ein Rückgang der Kernkraft das Erreichen der Klimaziele erschweren.

Zudem weist die Erklärung auf den geringen Flächenbedarf der Kernenergie hin. KKW lassen sich einsetzen, wo sie benötigt würden, man könne gut mit erneuerbaren Energiequellen kombinieren. Darüber hinaus verfügten sie über „zusätzliche Flexibilitäten, die die Dekarbonisierung über den Stromsektor hinaus unterstützen, einschließlich schwer abschaltbarer Industriesektoren“.

COP28-Erklärung der Kernkraft-Allianz legt Fokus auf SMR und weitere fortschrittliche Technologien

Die Signatarstaaten verpflichten sich unter anderem zur Wahrung höchster Sicherheitsstandards und zur langfristigen, vollständigen Entsorgung der Brennstoffabfälle. Außerdem sagen sie zu, „Investitionen in die Kernenergie zu mobilisieren, auch durch innovative Finanzierungsmechanismen“.

Damit einher geht jedoch auch eine eindeutige Aufforderung an Weltbank, IWF und andere Finanzinstitutionen, sich zur Kreditvergabe auch für Vorhaben im Bereich der Kernkraft zu verpflichten.

Explizit die Rede ist in der Erklärung auch von der Verpflichtung, mit dem technologischen Fortschritt in der Entwicklung der Kernkraft Schritt zu halten. Der Fokus liege hierbei auf kleinen modularen und anderen fortschrittlichen Reaktoren für die Stromerzeugung. Dazu kämen breitere industrielle Anwendungen für die Dekarbonisierung, beispielsweise im Bereich der Herstellung von Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen.

Kein Vertreter der Energiewirtschaft in der Ethikkommission

Die Erklärung schließt mit der Zusage, die Fortschritte bei der Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen jährlich am Rande der COP zu überprüfen, und der Aufforderung an andere Länder, sich dieser anzuschließen.

Deutschland hingegen bleibt auf dem Kurs, den Merkel und die Grünen arbeitsteilig in den Jahren zwischen 2000 und 2011 festgeschrieben hatten. Immerhin hatte vor der entsprechenden Abstimmung im Juni 2011 auch die Ethikkommission den Atomausstieg empfohlen.

Ihre 17 Mitglieder sprachen damals davon, die Kernenergie „ökologisch, wirtschaftlich und sozialverträglich durch risikoärmere Technologien zu ersetzen“. Vertreter aus der Wirtschaft und insbesondere aus der Energieversorgung waren nicht in dem Gremium vertreten.