Klimaschutzbemühungen: Staatliche Subventionen fast doppelt so hoch wie 2019

Die staatlichen Subventionen in Deutschland steigen stark an. 2019 hätten sich die Finanzhilfen des Bundes und die Steuervergünstigungen auf 24,6 Milliarden Euro summiert, 2022 würden es voraussichtlich 47,2 Milliarden Euro sein, also fast doppelt so viel, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. „Maßgeblich für den Anstieg“ seien Finanzhilfen in Zusammenhang mit den Klimaschutzbemühungen der Regierung.

Die Zahlen ergeben sich aus dem neuen Subventionsbericht, den das Kabinett am Vormittag verabschiedete. „Die Subventionspolitik ist zentraler Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung“, betonte das Finanzministerium. „Durch eine klare inhaltliche Schwerpunktsetzung geben die subventionspolitischen Maßnahmen wichtige Impulse, um Klima- und Umweltschutz voranzubringen, die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen und den sozialen Ausgleich zu fördern.“

Konkret geht demnach ein großer Teil der Steigerung zwischen 2019 und 2022 auf Beschlüsse der Bundesregierung zurück, die mit dem Erreichen der Klimaziele 2030 und dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 zusammenhängen. Das Sofortprogramm sieht unter anderem eine Aufstockung der Förderung für die energetische Gebäudesanierung vor, außerdem Geld für neue Radwege und für mehr Schnellladestationen für E-Autos.

Bei den auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen, die im Vergleichszeitzaum von 16,3 auf 19,6 Milliarden Euro steigen, macht sich den Angaben zufolge unter anderem die  „erhöhte Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen“ bemerkbar. Ein weiterer Faktor ist der bis Ende 2022 befristet eingeführte ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

„Neben dem Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz stärkt die Bundesregierung die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und fördert den sozialen Ausgleich“, führte das Finanzministerium weiter aus. „So liegen weitere zentrale Förderschwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung und Wohnungsbau.“ (afp)