Was treibt die Kraftstoffpreise hoch?

Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl steigen seit dem Ukraine-Krieg sprunghaft an. Mit um die 2,35 für einen Liter Diesel liegt der Preis für den Kraftstoff sogar über den Kosten für einen Liter Benzin (aktuell 2,24 Euro). Allerdings steigen die Preise nicht erst seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Wie kommen die aktuellen Preisanstiege zustande? Und wie setzt sich der Liter-Preis für Kraftstoff zusammen?

Mit der Ukraine-Krise ist der Preis für Brent, eine weltweit gehandelte Rohöl-Nordseesorte, stark gestiegen. Die Kostensteigerung sei teils spekulativ verursacht, teils real, erklärt Delphine Saucier von TotalEnergies Marketing auf Anfrage. Russische Tanker mit Heizöl und Diesel dürften nicht mehr in Rostock, Hamburg und Bremen liefern. „Das führt zu fehlenden Mengen im Diesel für den Norden und steigende Notierungen“, so Saucier.

Hinzu würden Panikkäufe beim Heizöl kommen, was auch zur Verknappung des Diesels führe. Daher würde der Diesel teurer als E5 und E10 verkauft. Saucier geht davon aus, dass, solange die Unsicherheit aufgrund des Ukraine-Krieges anhält, auch die Preise nicht signifikant sinken werden. „Die Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) arbeitet aktuell normal, hat noch keine Versorgungsprobleme und beliefert weiterhin die Kunden.“ Sie ist mit einer maximalen jährlichen Verarbeitungskapazität von 12 Millionen Tonnen Rohöl die drittgrößte Deutschlands.

Am 15. März haben sich die Preise wieder ein Stück weit normalisiert. „Hintergrund sind positive Signale bei den Gesprächen russischer und ukrainischer Vertreter am Wochenende, die auf eine Annäherung hoffen lassen“, kommentierte Analyst Carsten Fritsch gegenüber Finanz.net.

Ölriesen ziehen sich aus Öl- und Gasfördergeschäft in Russland zurück

Um die aktuelle Preisentwicklung besser zu verstehen, lohnt sich ein Rückblick zu den Ereignissen auf dem Energiemarkt in den letzten Tagen.

Die Bundesregierung gab am 2. März – um den Ölpreis zu stabilisieren – einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Das gab es zuvor nur dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem erklärten die Ölriesen Exxon (USA), BP (UK) und Shell (UK/NL), sich aus dem Öl- und Gasfördergeschäft in Russland zurückzuziehen.

Shell will seine Beteiligung am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sowie seine Beteiligungspartnerschaften mit der russischen Gazprom und den verbundenen Unternehmen beenden. Exxon kündigte sein Projekt mit dem russischen Rosneft-Konzern auf.

Rund 57 Prozent des Benzinpreises sind Steuern

Wie setzt sich der Kraftstoffpreis an deutschen Tankstellen zusammen? In Deutschland zahlt man auf einen Liter Benzin neben den 19 Prozent Mehrwertsteuer weitere 0,65 Euro Energiesteuer auf den Nettoverkaufspreis. Hinzu kommt die CO2-Bepreisung und die Erdölbevorratungsabgabe. Laut dem Bundesverband freier Tankstellen setzt sich der Endkunden-Verkaufspreis von Benzin so zusammen:

Der Verkaufspreis von Benzin (E10) von beispielsweise 1,83 Euro pro Liter (2. März 2022) enthält:

• Warenwert des Benzins: 0,79 Euro
• Energiesteuer (früher Mineralölsteuer): 0,65 Euro
• CO2-Bepreisung: 0,08 Euro
• Erdölbevorratungsabgabe: 0,004 Euro
• Nettoverkaufspreis: 1,53 Euro
• 19 Prozent Mehrwertsteuer: 0,29 Euro

Zusammen ergibt das für einen Liter Benzin (E10) 1,03 Euro an gesetzlichen Abgaben. Sie machen damit 56,63 Prozent des Gesamtpreises aus. Ohne Steuern würde ein Liter 0,88 Euro kosten. Die Mehrwertsteuer, die auf alle anderen Abgaben mitgezahlt wird, ist eine Art Doppelbesteuerung.

1 Euro für einen Liter Diesel – ohne Steuern

Beim Dieselpreis sieht es ähnlich aus, nur dass die Energiesteuer auf einen Liter Diesel niedriger ausfällt – nur 0,47 Euro (Diesel) statt 0,65 Euro (Benzin).

Für das Beispiel unten werden 1,756 Euro als Diesel-Verkaufspreis angesetzt.

• Warenwert des Diesels: 0,90 Euro
• Energiesteuer: 0,47 Euro
• CO2-Bepreisung: 0,09 Euro
• Erdölbevorratungsabgabe: 0,004 Euro
• Nettoverkaufspreis: 1,47 Euro
• 19 Prozent Mehrwertsteuer: 0,28 Euro

Zusammen ergibt das für einen Liter Diesel 0,84 Euro an gesetzlichen Abgaben. Sie machen damit etwa 48,37 Prozent des Gesamtpreises aus. Ohne Steuern würde ein Liter Diesel 1,01 Euro kosten.

Bundesregierung will Abhängigkeit von russischen Importen reduzieren

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) erklärt in diesem Zusammenhang: „Wichtigster Schlüssel für Energiesouveränität ist der Ausbau der erneuerbaren Energien; er ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.“ Kohleausstieg und Gasausstieg würden damit einhergehen. Zudem hätte man einen Vorsorgeplan vorgelegt, dessen Maßnahmen „wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen und das zügig“. Was für Maßnahmen dies konkret sind, blieb offen.

Für das Wirtschaftsministerium sei es „unbestritten“ die Aufgabe, die Abhängigkeit Europas und Deutschlands von russischen fossilen Importen schnellstmöglich zu reduzieren. Habeck kündigte am 13. März ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher an. Die Frage der Epoch Times, wie das Grünen-geführte Ministerium dazu steht, dass fast 57 Prozent des Literpreises Benzin an Tankstellen staatliche Abgaben ausmachen, wurde nicht beantwortet.

Lindner lehnt Mehrwertsteuersenkung ab

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte am 13.3. erneut den Vorschlag einiger CDUler zu einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Benzin und Diesel ab. Auf die konkrete Frage, was man steuerpolitisch plane, damit der Energiebedarf finanzierbar bleibt, hieß es aus dem Ministerium: „Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die gerade innerhalb der Koalition besprochen werden. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.“

Lindner selbst brachte einen staatlichen Tank-Zuschuss ins Spiel. Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: „Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.“ Ein „fixer Krisenrabatt“ könnte 30 oder 40 Cent betragen. Lindner sprach von einer befristeten Maßnahme. „Es soll nicht jede Tankquittung individuell verwaltet werden. Das wäre abwegig.“ So sollten etwa Tankstellenketten auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits die Erstattung beim Staat beantragen können.

Lindners Tank-Rabatt stößt bei Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und bei den anderen Parteien auf teilweise heftigen Gegenwind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „ökonomisch und ökologisch unsinnigen“ Vorschlag, der zudem noch „enorm teuer und sozial ungerecht“ sei. „Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach von einer „milliardenschweren Subvention“, für die er keine Rechtsgrundlage sehe. Er warnte davor, dass eine „riesige Rückzahlungsbürokratie“ entstünde, deren Aufbau viele Monate kosten würde. In den Behörden fehle dafür das Personal.

Union für zeitlich befristete Energiesteuersenkung

Von der CDU/CSU heißt es: „Als Union setzen wir uns für ein umfangreiches Entlastungspaket im Energiebereich ein, das auch die Autofahrer entlastet“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel solle umgehend entsprechend der Treibhausgasminderung durch beigemischten nachhaltig produzierten Biokraftstoff reduziert werden. Zudem habe man sich schon erfolgreich für eine Anhebung der Entfernungspauschale eingesetzt und wolle diese dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterentwickeln.

AfD fordert Steuerkürzungen und Abschaffung der CO₂-Bepreisung

Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, sieht in der Preisentwicklung bei Kraftstoffen auch ein Verschulden der Bundesregierung. Sie habe in der Energie-, Klima- und Steuerpolitik Fehler gemacht, die die jetzige Entwicklung begünstigt habe.

„Bei fast 60 Prozent Steuer- und Gebührenanteil am Benzinpreis, der sonst weiterhin weit unter einem Euro pro Liter stünde, ist die aktuelle kriegsbedingte Rohstoffpreiserhöhung nur für einen kleinen Teil des hohen Preisniveaus verantwortlich.“ Die Energie-, CO2- und Steuerpolitik der Bundesregierung habe die Preise schon vor dem Konflikt mit der Ukraine auf über zwei Euro pro Liter getrieben. „Wir kritisieren das seit langem – und fordern auch und gerade in der jetzigen Situation erhebliche Steuerkürzungen bzw. bei der völlig wirkungslosen CO₂-Bepreisung sogar die vollständige Abschaffung.“

Elektromobilität wird teurer

Auch der Kilowattpreis an den Ladesäulen für E-Autos steigt. So erhöhte Tesla kürzlich europaweit die Tarife an den eigenen Ladesäulen. In Deutschland kostet jetzt eine Kilowattstunde 48 Cent (+ 3 Cent). Zuletzt hat Tesla im Dezember 2021 den Ladesäulenpreis erhöht. Tesla betreibt in Deutschland 110 Supercharger und will diese 2022 um rund 70 weitere ausbauen.

Bei Marktführer EnBW stiegen in den letzten Monaten ebenfalls die Ladesäulenpreise. Ohne Vertrag kostet eine Kilowattstunde 55 Cent, mit Vertrag 46 Cent. EnBW betreibt rund 700 Ladesäulen in Deutschland. Bei Ionity zahlt man weiterhin beim Laden 79 Cent pro kWh.

Hintergrund für die Preissteigerungen sind die massiven Schwankungen an den Energiemärkten. An der Leipziger Strombörse haben sich die Großhandelspreise am Spotmarkt verdreifacht.