Was kostet ein Bruch mit China? FDP fordert Stresstest und Diversifizierung

Das KP-Regime in Peking führt derzeit ein Militärmanöver durch, das eine Abriegelung von Taiwan probt. Dies soll eine „Warnung“ an den Inselstaat sein. Eine Eskalation würde auch die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen infrage stellen. China ist jedoch wichtigster deutscher Außenhandelspartner, Schlüsselindustrien haben dort investiert, Lieferketten führen dorthin. FDP-Vize Johannes Vogel fordert nun einen Stresstest mit Blick auf deutsche Abhängigkeiten.

Vogel beschwört „transatlantischen Freihandel“ – dabei war TTIP gescheitert

Dieser soll zum einen helfen zu definieren, „was sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur ist, aus der wir Xis China vollständig heraushalten müssen“. Zum anderen sei zu prüfen, wo Abhängigkeiten von Lieferkette und systemrelevanten Unternehmen besonders ausgeprägt seien. Dort gelte es, in weiterer Folge die erforderlichen Schritte für eine Diversifizierung zu setzen.

Der erforderliche Weg, um den Abhängigkeiten von China gegenzusteuern, sei „mehr Freihandel, insbesondere mit der freien Welt“. Vor allem die „Brücke über den Atlantik muss in diesen Zeiten breiter und fester“ werden. Zwischen die USA und die EU „darf kein Keil geschoben werden“. Könne der Westen „glaubwürdig mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen drohen“, mache dies „diesen Krisenfall selbst unwahrscheinlicher“.

Bis dato gibt es noch nicht einmal ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Anläufe zum geplanten TTIP scheiterten in den 2010er-Jahren vor allem an Fragen wie Agrarsubventionen oder der Zollpolitik. Außerdem verhinderte Europas Angst vor sogenannten Chlorhühnern, Gentechnik oder Fracking eine Einigung.

Abhängigkeit von China noch größer als jene von Russland

Bereits der Bruch mit Russland nach Jahrzehnten einer intensiven Energiepartnerschaft hatte im Vorjahr in Deutschland schwerwiegende politische Verwerfungen ausgelöst. Die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten im Verhältnis zu China reichen jedoch im Zweifel noch deutlich weiter.

Die deutsche Abhängigkeit von Geschäftsbeziehungen, Lieferketten und Rohstoffen mit Bezug zu China ist in mehreren Bereichen hoch. Ein Beispiel ist die Automobilindustrie: China ist der größte Markt für deutsche Automobilhersteller und ein wichtiger Produktionsstandort.

Deutsche Automobilunternehmen wie Volkswagen, BMW und Daimler haben Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen. So sichern sie sich ihre Präsenz auf dem chinesischen Markt. Deutsche Automobilhersteller beziehen – wie auch andere Branchen – wichtige Rohstoffe wie Lithium-Ionen-Batterien und seltene Erden aus China.

Deutsche Exporte nach China haben 100-Milliarden-Marke überschritten

Auch in der Elektronikindustrie ist China ein wichtiger Lieferant von elektronischen Komponenten und Geräten für deutsche Unternehmen. Dazu kommt die Bedeutung Taiwans als Produzent von Halbleitern, die ebenfalls im Fall einer Eskalation infrage stünde.

Außerdem ist China ein wichtiger Absatzmarkt und Lieferant von Rohstoffen für die deutsche Chemieindustrie. Deutsche Chemie- und Pharmaunternehmen unterhalten ebenfalls Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen.

Wie hoch die Folgekosten eines tiefgreifenden Bruchs der Beziehungen zwischen Deutschland und China wären, ist schwer abzuschätzen. Die Antwort hängt von Faktoren wie der Dauer und dem Ausmaß des Konflikts sowie den betroffenen Branchen und Unternehmen ab.

Im Jahr 2020 betrug der bilaterale Handel zwischen Deutschland und China jedoch bereits rund 212 Milliarden Euro. China war damit zum fünften Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Mehr als ein Drittel des gesamten Handelsvolumens der EU mit China (rund 586 Milliarden Euro) entfiel auf Deutschland. Die deutschen Exporte nach China betrugen 95,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 überschritten die Exporte die 100-Milliarden-Marke.

Geheimdienstspitzen warnten: Xi zu Gewalt gegen Taiwan entschlossen

Eine Eskalation der Krise könnte zu einem Rückgang des Handels und der Investitionen führen, was sowohl die deutsche als auch die chinesische Wirtschaft treffen würde. Je abhängiger ein Unternehmen von China ist, umso größer ist das Verlustpotenzial.

Dazu kommt, dass die Suche nach alternativen Partnern in den Lieferketten Zeit und Ressourcen erfordern würde. Deutschland würde dabei mit weiteren Akteuren konkurrieren, die sich von dem KP-regierten Staat unabhängig machen wollen.

Bereits im Oktober des Vorjahres hatten Spitzenvertreter der deutschen Nachrichtendienste vor chinesischen Einflussmöglichkeiten und Abhängigkeiten gewarnt. Der BND-Vorsitzende Bruno Kahl erklärte damals, Taiwan gehöre für Peking zu den „Hauptprioritäten“. Machthaber Xi Jinping sei grundsätzlich entschlossen, die Frage mit Gewalt zu lösen. Die Frage sei lediglich, „wie schnell“ dies der Fall wäre.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnte zudem vor technologischer Unterwanderung durch Chinas KP. Die möglichen Folgen einer Kontrolle wichtiger technischer Infrastruktur durch chinesische Anbieter in Deutschland seien gravierend. Es dürfe keine Situation entstehen, in der Peking auf diesem Wege „Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen kann“.

Die Aussage ist offenkundig auf Anbieter wie die Netzausrüster Huawei und ZTE gemünzt. Diese bemühen sich seit Jahren um eine Beteiligung am Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Mobilfunknetz im Westen.

(Mit Material von dts)

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