Vom E-Euro bis zum Recht auf Bargeld: Was planen die Parteien?

Bargeld oder digitaler Euro? Zahlen mit Scheinen und Münzen oder mit Smartphone und Karte? Der digitale Euro wird vorbereitet, die EZB begann am 14. Juli mit der nächsten Phase der Einführung, Bundesregierung, Europäische Zentralbank und interessierte Kreise treiben das digitale Geld voran.

Wie wollen die Parteien nach der Bundestagswahl dieses Thema angehen? Ein Blick in die Wahlprogramme.

CDU: Bargeld ist gelebte Freiheit

Für die Union ist die Sache klar: Bargeld ist gelebte Freiheit, daher hält die Union am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest. Gleichzeitig fordert die Union-Fraktion im Bundestag die rasche Einführung des digitalen Euro – damit Deutschland nicht hinter den internationalen Plänen wie die von Facebooks Privatwährung zurückfällt.

Die Pläne der EZB für einen digitalen Euro dürften nicht durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert werden. Der digitale Euro sollte ein schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel sein, dürfe jedoch nicht die Preis- und Finanzstabilität gefährden.

SPD wird nur konkret bei Privatisierung von Währungen

Im Wahlprogramm der SPD ist viel von Geld die Rede: Kurzarbeitergeld, Fördergeld, Geldwäscheaufsicht, Geldwäsche, schulgeldfreie Ausbildung, Sicherungsgeld, Arbeitslosengeld Q, Transformations-Kurzarbeitergeld, neues Kindergeld, Bürgergeld, ElterngeldPlus, „Elterngeld akut“, Freiwilligengeld. Von Bargeld ist nichts zu lesen, auch nicht von einem digitalen Euro.

Dafür heißt es: „Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).“

Im Rahmen der Forderung nach mehr Kompetenzen zur Geldwäscheaufsicht durch die BaFin kann man lesen, dass schmutziges Geld in Deutschland keine Heimat finden dürfe, die Herkunft von schmutzigem Geld solle einfach nachweisbar werden. Die Kompetenzen des Zolls seien zu erweitern, um besser gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorgehen zu können.

Als Argument die Bargeldnutzung einzuschränken, wird meistens der Begriff Kampf gegen Geldwäsche benutzt.

FDP: Bargeld erhalten, Krypto-Währungen fördern

Die Freien Demokraten setzen sich für die weitere uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld ein, es soll als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Bargeld ermögliche es, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren und setze der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen.

Gleichzeitig sollen Kryptowährungen weiterentwickelt werden. Alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain und anderen Basen begrüßt die FDP. Für diese soll ein verlässlicher rechtlicher Rahmen gefördert und weiterentwickelt werden.

Grüne: Digitaler Euro und Kryptotauschbörsen

Die Grünen stehen zum digitalen Euro der EZB. Digitales Zahlen sei bequem, schnell und sollte noch sicherer werden. Die EZB gewährleiste Daten- und Rechtssicherheit und erhöhe die Effizienz der Euro-Transaktionen. Auf dieser Grundlage könnten private Firmen ihre eigenen Produkte und Apps aufbauen.

Der digitale Euro soll nach dem Willen der Grünen klassisches Bargeld nicht ablösen, sondern ergänzen. Private Währungen von Großkonzernen werden abgelehnt, das Geld- und Währungsmonopol soll bleiben. Wer das Monopol hat, wird im Wahlprogramm nicht erwähnt; vermutlich bezogen sich die Autoren auf das staatliche Währungsmonopol.

Auch bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen sollen ab einer gewissen Schwelle die „tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten“ ermittelt werden, so wie es auch beim Bargeld geschieht. Es brauche auch beim digitalen Bezahlen klare Regeln zur Verbrechensbekämpfung.

Die Kooperationspflichten von Kryptotauschbörsen sollen erweitert werden. Risiken und Chancen von Kryptowährungen und Blockchains wollen die Grünen „differenziert ausloten“.

AfD: Der Euro ist gescheitert

Die AfD spricht sich gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, da sie ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären. Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion von Bargeld müssten für die Menschen erhalten bleiben.

„Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz“, heißt es im Wahlprogramm der Partei unter der Kapitelüberschrift „Der Euro ist gescheitert“.

Linke: Gesetzliches Recht auf Bargeld und digitaler Euro

Das Recht auf Bargeldzahlung will die Linke gesetzlich verankern – um sensible persönliche Informationen zu schützen. Geld und Währungen sollen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine Privatisierung wird abgelehnt.

Die EZB soll einen digitalen Euro einführen, damit die Zentralbank „im Dickicht der neuen Zahlungsinstrumente das Heft nicht aus der Hand gibt“. Dabei soll der digitale Euro als gesetzliches Zahlungsmittel von Privatpersonen in begrenztem Umfang und unverzinst auf Girokonten bei der EZB gehalten werden können. Es wird erwartet, dass die EZB glaubwürdig ein europäisches Datenschutzniveau durchsetzt.

Der EZB-Euro ist für die Linke eine öffentliche Alternative zu den Bezahlsystemen großer Konzerne wie ApplePay, AmazonPay, PayPal oder Parallelwährungen wie die von Facebook. Dazu zählt auch, dass innovative Finanz-Technik-Unternehmen (FinTechs) künftig den gleichen Regeln unterliegen müssen wie Banken und Versicherungen als konventionelle Finanzdienstleister.

Freie Wähler: Stabile Währung garantieren

Die Freien Wähler wollen das Bargeld als Ausdruck individueller Freiheit und Mündigkeit der Bürger erhalten. Zu einem digitalen Euro äußert sich die Partei nicht.

Die Partei stellt in ihrem Wahlprogramm eher die Stabilität der Währung in den Mittelpunkt: Damit die Sparer nicht länger durch die Niedrigzinsphase ihre Erträge und Rücklagen für das Alter verlieren, soll der Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beendet werden.

Vor- und Nachteile eines digitalen Euros

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz befürchtet bei einer Einführung des digitalen Euro einen Bankansturm. „Natürlich könnten sich Menschen in Europa für einen digitalen Euro entscheiden, weil sie hier eine hohe und absolute Ausfallsicherung haben“, so Balz. In einem solchen als „Bank-Run“ bezeichneten Szenario würden Bankkunden ihre Kontoguthaben bei den bisherigen Banken auflösen und sie in digitales Zentralbankgeld umwandeln.

Mit einem E-Euro kann die EZB zudem direkt die Wirtschaft über bestimmte Regeln steuern, das digitale Geld wird programmierbar.

Andererseits ginge die Privatsphäre der Bürger verloren. Vom Imbiss bis zum Parkschein würde bei einer vollständigen Umstellung auf digitales Geld absolut alles dokumentiert und zentral nachvollziehbar. Es wäre für die Zentralbank einfach, auf die Konten der Bürger zuzugreifen und jedem Menschen jeden Monat einen gewissen Geldbetrag zuzuteilen (oder auch abzuziehen und ihn zu sanktionieren).

Mit dem digitalen Euro verlieren normale Geschäftsbanken einen Großteil ihrer Privatkunden. Wenn jeder sich direkt bei der EZB Geld holen könnte, wären viele Wirtschaftsmodelle der Banken hinfällig. Übrig bliebe die klassische Rolle: Geld wird angenommen und an einen anderen verliehen. Die Möglichkeit, Kredite auf Kredite auf Kredite zu konstruieren, gäbe es dann nicht mehr.

Ein Nachteil ist, dass digitales Geld ohne Internetverbindung Schwierigkeiten bekommt. Die Gefahren eines Ausfalls der Systeme durch Naturgefahren, Energieprobleme oder einen Blackout sind nicht von der Hand zu weisen. Zudem wird ein E-Euro für Hacker oder durch unethisches Verhalten anderer Personen zu einem noch interessanteren Ziel.