Verzögerte Erstattungen: Kritik aus Ministerium an Lufthansa

Die Lufthansa stößt wegen noch ausstehender Ticket-Rückerstattungen in der Corona-Krise auf Kritik aus dem Wirtschaftsministerium.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Lufthansa trotz der massiven staatlichen Hilfen ihren gesetzlichen Verpflichtungen bislang nicht nachkommt und den Kunden ihre Gelder nicht unverzüglich zurückzahlt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum dem „Spiegel“. Es gehe um eine „Frage des Vertrauens“. Schon bei den Verhandlungen über das Lufthansa-Hilfspaket habe man darüber gesprochen, der Bundesregierung sei das Thema „sehr wichtig“.

Nach den massenhaften Flugausfällen in der Corona-Krise mussten Tausende Verbraucher auch Wochen und Monate später noch auf die rechtlich eigentlich verbindliche Erstattung ihrer Tickets warten – und viele warten immer noch. Verbraucherschützer und Flugrechtsportale sind sich einig, dass die Airlines mit wenigen Ausnahmen die Zahlungen absichtlich verzögert haben. Aus der Opposition gibt es Rufe nach einem schärferen Vorgehen staatlicher Stellen gegen zahlungsunwillige Fluggesellschaften.

An der Lufthansa gab es auch vor dem Hintergrund Kritik, dass die Airline mit Milliardenbeträgen vom Staat gerettet werden musste. Nussbaum war zusammen mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies federführend für die Verhandlungen über das Lufthansa-Paket zuständig.

„Wir stehen zu dem Thema Erstattungen in bestem Kontakt zur deutschen Bundesregierung“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Samstag in Reaktion auf die Äußerungen Nussbaums. Insgesamt seien im Jahr 2020 für die gesamte Lufthansa-Gruppe bisher mehr als 2 Milliarden Euro ausbezahlt worden. Flüge aus den Monaten März und April seien bereits weitestgehend abgearbeitet. Weniger als eine Milliarde Euro an Erstattungen stünden noch aus.

In Folge der Corona-Pandemie war der Luftverkehr Mitte März nahezu vollständig zusammengebrochen, und Tausende Flüge wurden storniert. Grundsätzlich müssen die Gesellschaften den Ticketpreis innerhalb von sieben Tagen erstatten. Lufthansa und andere Gesellschaften hatten hingegen zunächst darauf gesetzt, die Kunden mit Gutscheinen abzufinden. Dies scheiterte aber an der EU-Kommission. Anfang Juli wurde dann im Bundestag ein Gesetz beschlossen, wie solche Gutscheine ausgestaltet sein müssen. Annehmen muss sie aber niemand, Verbraucher können sich das Geld immer noch erstatten lassen. (dpa)