Harte Reformen treffen die Armen: Vertreter der internationalen Geldgeber reisen nach Athen

Die griechische Regierung kann erst mit weiteren Hilfsgeldern rechnen, wenn sich beide Seiten auf alle Maßnahmen verständigt haben, mit denen die Finanzen des fast bankrotten Landes stabilisiert werden sollen. Ansonsten droht Griechenland bis zum Sommer erneut die Zahlungsunfähigkeit.

Als erstes sei ein Termin der Gläubiger mit Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis geplant, berichtet die Athener Tageszeitung „Kathimerini“. Zwar hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag von Fortschritten bei den griechischen Reformbemühungen gesprochen, doch gibt es nach wie vor auch Unstimmigkeiten.

Die Athener Finanzzeitung „Naftemboriki“ schreibt von neun heiklen Punkten, darunter die geplante Reform des maroden Rentensystems, die Sondersteuer auf Immobilien und die Einkommenssteuer. Hier könnten die Repräsentanten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf härtere Maßnahmen pochen, fürchtet man in Athen.

Wann die Überprüfung der Reformen abgeschlossen sein soll, steht noch nicht fest. Doch auch dann können weitere Hilfsgelder aus dem 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket, das im vergangenen Jahr vereinbart worden war, erst ausgezahlt werden, wenn die Reformvorhaben vom griechischen Parlament verabschiedet wurden.

Gegen die geplanten Reformen gab es seit Jahresbeginn in Griechenland landesweit immer wieder Proteste. Vor allem die Landwirte, aber auch viele andere Berufsgruppen gingen auf die Straße. Kommt es zu einer Einigung mit den Gläubigern und zur Abstimmung im griechischen Parlament, rechnen Beobachter mit neuen Demonstrationen.