Verstaatlichung: Städtetag will Staatsgelder zum Kauf von Schlüsselimmobilien in den Innenstädten
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages schlägt vor, einen "Bodenfonds" einzurichten. Mit diesem sollen Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Das bedeutet letztlich die Verstaatlichung der Innenstädte – und sozialistische Planwirtschaft.
Galeria Kaufhof in Berlins Charlottenburg, August 2020.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, fordert, die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen, indem der Staat die Schlüsselimmobilien im Herzen der Städte übernimmt. Bund und Länder seien finanziell gefordert, dafür genügend Mittel bereitzustellen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, er wolle verhindern, dass es zu einem „Sterben der Geschäfte“ in den Innenstädten komme. „Wir müssen Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte entwickeln.“ Dazu setze er vor allem auf Digitalisierung.
Für den Städtetag greift Altmaiers Idee der Digitalisierung allerdings zu kurz. Das große Problem seien die hohen Mieten oder Pachten. „Die können nur noch große Konzerne zahlen, die inhabergeführten Geschäfte werden immer weiter zurückgedrängt.“
Im Herbst plant das Wirtschaftsministerium eine Reihe von Workshops. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Innenstädte wieder belebt und kleine Geschäfte in die Innenstädte zurückkommen könnten.
Das bedeutet die Verstaatlichung der Innenstädte
„Ein Fonds zur Verstaatlichung von Gewerbeflächen? Noch vor einigen Monaten wäre ein solcher Vorschlag wohl schnell wieder in der Mottenkiste mit den anderen sozialismusverdächtigen Ideen verschwunden. Doch inzwischen sehen sogar Wirtschaftsverbände in der städtischen Neuorganisation oder gar der Entprivatisierung von Flächen eine Lösung, den Verfall aufzuhalten“, kommentiert Michael Fabricius in der „Welt“.
Die Idee der Verstaatlichung tauchte schon mehrfach auf, verstärkt seit dem Beschluss über den umstrittenen Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats von Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte in diesem Zusammenhang ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke.
Neben dem Städtetag unterstützt der Handelsverband Deutschland einen „Innenstadtfonds“ in Höhe einer halben Milliarde Euro. Auch der Branchenverband des Zentralen-Immobilien-Ausschuss sieht die „Zahnlücken durch Corona in den Fußgängerzonen und Handelszentren“. Andreas Mattner, Präsident des Branchenverbands schlägt vor, dass die Städte darüber nachdenken sollten, „die Monostruktur des Konsums aufzubrechen“ und neben dem Handel „Platz für Wohnen, Kultur, Freizeit, Gastronomie und Büroflächen“ zu schaffen.
Dr. Krall: Deutschlands „Führungsriege“ driftet mehr und mehr in den Sozialismus ab
Der Bund hat in diesem Jahr bereits haushaltswirksame Krisenmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro beschlossen, rechnete der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn vor. Das entspricht 40 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr.
Helmut Kohl warnte einmal: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, wie Gabor Steingart zitierte. Der Publizist stellt fest: „Das wird sich dieses Jahr bereits erfüllen. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die Staatsquote in Deutschland im laufenden Jahr 54,2 Prozent erreichen.“
Die Staatsquote zeigt, wie hoch der Anteil öffentlicher Gelder an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg stieg die Staatsquote im Großen und Ganzen kontinuierlich an, vor allem durch die demografische Entwicklung und die steigenden Ausgaben für die Sozial- und Krankenversicherung.
Massiver staatlicher Interventionismus ist eine typische wirtschaftspolitische Maßnahme des Sozialismus, analysierten auch die Autoren des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“.
Deutschlands „Führungsriege“ driftet seit Jahren mehr und mehr in den Sozialismus ab, so Dr. Markus Krall im Januar 2020. Allerdings ging es den betroffenen Staaten jedes Mal, nachdem man sich national oder international einer sozialistischen Idee zugewandt habe, schlechter – und die Mehrheit der Menschen möchte das nicht.
Henryk M. Broder meint: Wir haben die Innenstädte doch selbst auf dem Gewissen
„Ausrede für alle Nöte des Alltags, ein Generalalibi für verpasste Gelegenheiten, versäumte Abgabetermine, liegen gebliebene Wäsche.“ Doch bereits vorher hätten wir „durch die Verbannung von Autos viele Citys für immer verloren“, schreibt
„Wer schon einmal nach 18 Uhr durch Lüdenscheid, Iserlohn oder Offenburg gegangen ist, der weiß, dass von einem Sterben der Innenstädte keine Rede sein kann“, so Broder. „Sie sind schon tot, toter geht es nicht. Wenn irgendwo noch Zeichen von Leben in der Luft schwirren, kommen sie garantiert aus einem Dönerladen. Und dafür sind nicht allein die Shoppingmalls außerhalb der Innenstädte verantwortlich, wo der Kunde alles unter einem Dach und immer einen Parkplatz findet.“
Das A-Gruppen-Problem der Innenstädte
Seit einigen Jahren zeigt sich der Trend, dass mittelständige Familien zunehmend aus den engen Innenstädten auswandern – „Speckgürtel“ entstehen. Nicht nur in Deutschland steigt in den Innenstädten anschließend der Anteil von A-Gruppen: den Alten, Armen, Auszubildenden, Arbeitslosen, Ausländern, Asylbewerbern und Ausgegrenzten. Stadtentwicklungspolitik versucht, dem entgegenzuwirken und demographische, ethnische und soziale Segregation zu vermindern.
Ghettobildung, Gentrifizierung und das Aussterben des Handels in den Innenstädten sind typische Probleme heutiger Städte.
Neben den autofreien Citys oder den verkehrsberuhigten Zonen gibt es viele weitere Gründe für die Verödung der Innenstädte. Durch die Verbannung der Autos bleibt das normale und zahlungskräftige Publikum aus, 1-Euro-Läden, Nagel- und Tattoo-Studios und Döner-Läden schießen aus dem Boden. Das ewig gleiche Warenangebot ist langweilig, die Unternehmensnachfolge ein Problem. Das Sicherheitsproblem steigt, das Herumlungern nimmt zu. Familien mit Kindern ziehen – sofern sie es sich leisten können – raus aus den Innenstädten.
Berufstätige (die das Geld haben, welches die Einzelhändler brauchen) haben gar nicht die Zeit, um in den Innenstädten „bummeln zu gehen“ – sie benötigen das Auto und Parkplätze, um in ihrem engen Zeitfenster, in dem sie nicht arbeiten müssen und die Geschäfte noch offen haben, ihre Einkäufe zu erledigen.
Ein Geschäft zu betreiben bedeute viel Arbeit, wenig Freizeit, kaum Urlaub, ergänzt ein Leser Broders: „Dazu kommen aber Massen an Regulierungen und Bauvorschriften und dann finanzielle Belastungen durch Behörden, Kommunen und Finanzamt. Kaum Kulanzangebote für Platz auf Fußwegen für Aufsteller und Tische und zum Ende nur wenig Geld für die eigene Tasche. Wer will das heutzutage noch? Ja, es lohnt sich nicht mehr, ganz simpel. Der nimmersatte Staat hat es kaputtgespielt.“ (Quelle)
(Mit Material von dpa)
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