Verdi fordert massive Kreditaufnahme von Ampel-Bündnis

Die Gewerkschaft Verdi fordert von der nächsten Bundesregierung 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr und verlangt, die FDP müsse sich auf massive Kreditaufnahme über Fonds und öffentliche Unternehmen einlassen.

Das sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die FDP verweigert Steuererhöhungen für Wohlhabende und reiche Erben. Auch einer sinnvollen Reform der Schuldenbremse stellt sie sich entgegen“, so der Gewerkschafter. „Das ist höchst bedauerlich.“ Allen sei klar, so Werneke: „Wir brauchen etwa 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr.“ Der Gewerkschaftschef befand: „Deshalb ist jetzt insbesondere die FDP gefragt, in den Koalitionsverhandlungen Finanzierungswege aufzuzeigen.“

Werneke führte aus, am besten sei es aus seiner Sicht, in die Schuldenbremse einen Investitionskorridor einzubauen. „Wenn es dafür keine politischen Mehrheiten gibt, könnte die künftige Bundesregierung auf Kreditaufnahme über Fonds und öffentliche Unternehmen setzen“, sagte er.

„Zudem bestehen Möglichkeiten zur Kreditaufnahme, solange es noch Ausnahmen von der Schuldenbremse wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie gibt“, ergänzte der Verdi-Vorsitzende. „Auf welche Wege die drei Parteien sich auch immer letztendlich verständigen – Deutschland kann es sich mit Blick auf die Zukunft nicht leisten, wichtige Investitionen zu unterlassen.“

Auch zur Debatte darüber, wer in einer Ampel-Koalition das Finanzministerium bekommen soll, äußerte Werneke sich eindeutig. „Die Grünen als zweitstärkste Partei in der Ampel-Koalition sollten darauf bestehen, dass Finanzministerium zu übernehmen“, sagte er. „Sie haben ein Jahrzehnt der Investitionen versprochen, jetzt sollten sie sich dafür das Finanzministerium sichern.“ (dts/oz)