Pfändungssichere Konten boomen

Immer mehr Menschen versuchen, das zum Leben notwendige Existenz minimum vor potenziellen Gläubigern in Sicherheit zu bringen. Zum Stichtag 20. September 2018 existierten in Deutschland mehr als 2,5 Millionen sogenannte Pfändungsschutzkonten, berichtet der „Spiegel“. Im Januar 2015 waren es nur rund 1,8 Millionen.

Diese Zahlen teilte das Bundesjustizministerium dem Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick auf eine schriftliche Anfrage hin mit.

Der starke Anstieg zeige, wie wichtig das Konto für viele Menschen sei, sagt Schick. Umso dringender müsse es reformiert werden.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Evaluationsbericht hatte bereits Anfang 2016 Verbesserungsbedarf festgestellt. Danach müsste etwa das Verfahren zur Erhöhung des geschützten Betrags standardisiert werden. Wenn Schuldner beispielsweise unterhaltspflichtig gegenüber Kindern sind, kann die Freigrenze von 1.134 Euro angehoben werden.

Das BMJ teilt dazu mit, man arbeite noch an einem „Diskussionsentwurf“ zur Umsetzung der im Bericht aufgeworfenen Fragen. „Zweieinhalb Jahre nach dem Bericht ist also de facto noch nichts passiert“, kritisiert Schick. „Das ist einer dieser Punkte, wo sich CDU, CSU und SPD nicht um die Alltagsprobleme vieler Menschen kümmern.“ (dts)