Mangelhafte Elektroschrottrücknahme: Umwelthilfe verklagt Aldi und Co

Ob die ausrangierte elektrische Zahnbürste oder das Handy: Seit Januar 2022 können Verbraucher alte Elektrogeräte zurückzugeben – und zwar nicht nur dort, wo sie sie auch gekauft haben. Möglich ist das seither auch in Discountern und Supermärkten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und die Läden selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen.

Geschäfte müssen kleine Geräte wie den ausgedienten Taschenrechner oder eine Powerbank auch annehmen, wenn sie anderswo gekauft wurden. Größere Geräte wie alte Fernseher können jedoch nur abgegeben werden, wenn ein neues Gerät gekauft wird – etwa, wenn ein Supermarkt im Rahmen einer Aktion Fernseher anbietet.

Auch Onlinehändler müssen den Elektroschrott kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln. Hintergrund ist, dass in Deutschland bisher weniger alte Elektrogeräte eingesammelt werden als eigentlich von der EU vorgeschrieben, wie Epoch Times berichtete.

Gang vor den Kadi, auch weil Ämter nicht überprüfen

Doch auch fast zwei Jahre nach Einführung des Gesetzes liegt vieles noch im Argen. Bei der Rückgabe gib es des Öfteren Probleme, daher klagt nun die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Märkte. Konkret sind dies Aldi Nord und Süd, Lidl, Rossmann, Netto sowie einige Franchisenehmer von Rewe und Edeka, schreibt die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (HNA).

Die DUH wirft den Lebensmittelhändlern vor, ihrer Rücknahmepflicht nicht nachzukommen. Zudem fordern die Umweltschützer die zuständigen Behörden auf, die Einhaltung der Recyclingvorgaben auch zu kontrollieren. „Gesetze werden nur dann ernst genommen, wenn sie auch kontrolliert werden“, erklärte der Leiter für Kreislaufwirtschaft der DUH, Thomas Fischer. Dies geschehe bislang offensichtlich nicht, deshalb sei der Weg vor Gericht nötig.

Sammelquote nur bei 39 statt bei vorgeschriebenen 65 Prozent

Die Organisation testete verschiedene Filialen, ob dort Elektroschrott angenommen würde. Das sei in vielen Fällen jedoch nicht der Fall gewesen. „Da sich die genannten Unternehmen weigerten, die festgestellten Verstöße abzustellen oder zukünftig auszuschließen, hat die DUH Klagen bei den zuständigen Landgerichten eingereicht“, ließen die Umweltaktivisten verlauten.

Derzeit liegt die aktuelle Sammelquote für Elektroschrott „bei erschreckenden 39 Prozent, obwohl 65 Prozent vorgeschrieben sind“, zitiert die HNA DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Das liege auch daran, dass Handelsketten einen „regelrechten Abwehrkampf“ gegen die gesetzlichen Pflichten führten. „Damit verunsichern die Supermarktketten Verbraucherinnen und Verbraucher und schaden dem Klima“, meint sie.

Zu viel Verpackungsmüll in Deutschland

Im europäischen Vergleich entsteht in Deutschland viel Verpackungsmüll. Die Verantwortung für weniger Müll liegt nach Ansicht der DUH bei Discountern und Supermärkten, berichtete Epoch Times im Sommer dieses Jahres. Auch ist der Verpackungsabfall hierzulande in den vergangenen Jahren tendenziell immer mehr geworden. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums fielen 2020 rund 18,8 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an – im Vergleich zu 16 Millionen Tonnen zehn Jahre zuvor. Pro Kopf gerechnet verbraucht jeder Mensch in Deutschland 225,8 Kilogramm an Verpackungen.

Mehr als 8,3 Millionen Tonnen des gesamten Verpackungsmülls in Deutschland sind Papier, Pappe und Karton. An Kunststoffmüll fielen 2020 rund 3,22 Millionen Tonnen an, Glasmüll mehr als drei Millionen Tonnen. Besonders auffällig ist die Entwicklung beim Aluminium von 90.600 Tonnen im Jahr 2010 auf fast 140.000 Tonnen im Jahr 2020.