USA: Habeck will „Mini-Freihandel“ für bestimmte Produkte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich für eine Vereinbarung für den freien Austausch einiger Güter mit den USA einsetzen.

Ihm schwebe „eine Art Mini-Freihandel“ für bestimmte technische Produkte vor, sagte Habeck am Samstag in Chicago zum Abschluss seiner USA-Reise. Er habe darüber mit US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo gesprochen – „und wir sind beide eigentlich willens, daran zu arbeiten“.

IRA und Subventionswettlauf

Zwischen den USA und der EU laufen derzeit Gespräche zur Entwicklung gemeinsamer Standards für eine Reihe von Gütern, die unter das milliardenschwere Subventionsprogramm von US-Präsident Joe Biden, den Inflation Reduction Act (IRA), fallen. Konkret nannte Habeck Industriegüter, Batterien, Halbleiter und kritische Rohstoffe.

Der IRA hatte in Europa und besonders in Deuschland die Furcht vor einem Subventionswettlauf und einer Abwanderung von Unternehmen in die USA befeuert, weil die IRA-Subventionen an die Produktion in den USA gebunden sind.

Vizekanzler Robert Habeck ist zurzeit in den USA. Neben geopolitischen Krisen geht es bei seinem Besuch auch darum, die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. In Washington traf er hochrangige Politikerinnen, heute geht es weiter nach New York. Foto: Britta Pedersen/dpa

Über gemeinsame Normen und Standards soll auch europäischen Unternehmen Zugang zu den US-Subventionen gewährt werden – etwa wenn ein Autobauer in den USA eine in Europa gefertige Batterie verbaut.

Habeck will eine größere Vereinbarung

In den verschiedenen Arbeitsgruppen dazu zwischen den USA und der EU seien Fortschritte erzielt worden, sagte Habeck. Die Ergebnisse müssten noch „finalisiert werden, sodass also die Produkte anerkannt werden können“.

Dem Wirtschaftsminister reicht dies aber nicht: „Das ist okay, aber es ist eben nur ok“, sagte er.

„Meiner Ansicht nach brauchen wir mehr, nämlich eine solide Grundlage, dass auch neue Förderungen oder neue Produkte automatisch da reinrutschen.“ Es solle „nicht nur Stückwerk“ geschaffen werden, „sondern eine gemeinsame Vereinbarung“.

Was machen die USA anders?

Habeck bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. „Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die Länder und Kommunen haben, nicht zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf“, sagte er am Rande seiner USA-Reise in Chicago dem TV-Sender „Welt“. Ob sich das ändern werde, wisse er nicht.

Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum erwiderte der Minister, dass der Staat in den USA massiv investiere, indem er Kredite aufnehme und dadurch die Wirtschaft ankurbele.

Habeck weiter: „Die Wirtschaft legt dann nach und so gibt es einen ganz schönen Boom. Das machen wir nicht. Wir sind deutlich restriktiver mit unseren Finanzen.“

Außerdem hätten die USA keine CO2-Bepreisung, sodass die fossilen Energien günstiger seien. Dadurch seien sie auch nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Und es gebe in den USA viele starke Regeln, die die Produktion von Gütern in den USA beförderten. Dadurch würde „das gleiche Wettbewerbsfeld kaputt“ gemacht. (afp/dts/red)