US-Justizministerium reicht Wettbewerbsklage gegen Apple ein

Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor. Der iPhone-Konzern habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt, heißt es in einer Klage des Justizministeriums und mehrerer Bundesstaaten. Apple will sich wehren. Die Klage ignoriere die Tatsachen und werde scheitern, zeigte sich der Konzern überzeugt.

Bei den Vorwürfen geht es im Kern darum, dass Apple Nutzer an Geräte des Konzerns dadurch binde, dass der Konzern Dienste anderer Unternehmen künstlich weniger attraktiv mache. Unter anderem heißt es in der Klage, dass Apple sogenannte „Super-Apps“ behindere, die als Plattform für verschiedene Dienste dienen können. Außerdem schütze der Konzern seinen Chatdienst iMessage auf unfaire Weise durch die schlechtere Interaktion mit Nutzern auf Nicht-Apple-Geräten. Auch habe Apple Spielen, die auf Servern im Netz laufen, Steine in den Weg gelegt. Apple bestreitet all diese Vorwürfe.

Rückschläge für Apple in Europa

Änderungen am Apple-Geschäft, die die US-Regierung erzwingen könnte, werden nicht unbedingt Folgen für Nutzer in Europa haben. Apple musste gerade erst sein EU-Geschäft wegen des neuen Digitalgesetzes DMA in einigen grundlegenden Punkten umbauen. So erlaubte der Konzern erstmals, Apps aus anderen Orten als dem hauseigenen App Store auf iPhones zu laden. Einige große App-Anbieter wie der Musikstreaming-Marktführer Spotify und die „Fortnite“-Firma Epic Games kritisieren aber, Apple habe die Konditionen dafür so ungünstig für Entwickler gestaltet, dass die weitaus meisten nicht darauf eingehen würden. Apple betont, der Download von Apps aus anderen Quellen sei mit Risiken für Nutzer verbunden, die man schützen müsse.

Die EU-Kommission verhängte jüngst nach einer Beschwerde von Spotify auch eine Strafe von 1,84 Milliarden Euro, weil Apple den Wettbewerb im Musikstreaming behindert habe. Davon waren 1,8 Milliarden zur „Abschreckung“ gedacht, hieß es.

Verfahren dauern Jahre

Die US-Regierung knöpft sich damit den nächsten großen Tech-Konzern mit Wettbewerbsvorwürfen vor: Das Justizministerium verklagte bereits Google, und die Handelsbehörde FTC geht gegen Amazon und den Facebook-Konzern Meta vor. Die Konzerne profitierten lange von einer eher laschen Regulierung im Heimatmarkt, doch das änderte sich in den vergangenen Jahren. Die Verfahren in diesen Fällen dauern normalerweise Jahre.

US-Justizminister Merrick Garland betonte bei einer Pressekonferenz, die Regierung gewinne meist die Fälle, bei denen sie zu Klagen greife. Der oberste Kartellwächter der Behörde, Jonathan Kanter, sagte, man wolle sicherstellen, dass Apple wieder Wettbewerb durch eigene Innovationen betreibe – und nicht dadurch, dass fremde Erfindungen behindert würden.

Apple konterte, ein Unternehmen sei nach dem Wettbewerbsrecht nicht verpflichtet, Konkurrenten kostenlos Zugang zu seinen Technologien zu verschaffen. Die Klage bedrohe Grundsätze, die Apple-Produkte in einem hart umkämpften Markt herausragend machten. Es sei auch ein gefährlicher Präzedenzfall, in dem die Regierung vorschreiben wolle, wie Technologie zu entwickeln sei. Ein Erfolg der Regierung könne dazu führen, dass sich iPhones wie Android-Telefone anfühlten. (dpa)