US-Justizminister kritisiert Hollywood und Tech-Firmen: USA müssen sich dem Einfluss Chinas widersetzen

Der US-Generalstaatsanwalt und Justizminister William Barr hat amerikanische Konzerne, einschließlich Hollywood und große Tech-Firmen, für „Kotau“ vor dem Regime in Peking um des Profits willen kritisiert. In einer Rede hob er die Bedrohung des kommunistischen Regimes für die Freiheit und den Wohlstand der USA hervor.

Hollywood und US-amerikanische Technologieunternehmen hätten es sich erlaubt, „zu Spielfiguren des chinesischen Einflusses zu werden“, sagte Barr am Donnerstag (16.7.) im Gerald R. Ford Präsidentenmuseum Grand Rapids in Michigan.

Wegen kurzfristiger Gewinne sind amerikanische Unternehmen dem [chinesischen] Einfluss erlegen, sogar auf Kosten der Freiheit und Offenheit in den Vereinigten Staaten“, sagte Barr. 

„Überall in Amerika sind etwa 80 Prozent unserer Importeure von China abhängig, und die Risiken einer Abhängigkeit sind real“, sagte er.

Chinas Regime will die USA dominieren und als Supermacht ersetzen

In der Beziehung zwischen den USA und China passiert eine Kehrtwendung, welche die Welt in unterschiedlichen Sektoren beobachten kann. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Rhetorik und ihr Vorgehen gegen das chinesische Regime verschärft. In Sachen der Menschenrechte, in der Wirtschaftsspionage, in der Hongkong-Frage und bei der Vertuschung des Virusausbruchs werden die Töne und die Kritik immer rauer.

Vor einigen Wochen sprach der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien über die Ideologie und die globalen Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). „Er erklärte, und ich stimme ihm zu, dass ‚die Tage der amerikanischen Passivität und Naivität gegenüber der Volksrepublik China vorbei sind‘“, sagte Barr in seiner Rede.

Allein in der vergangenen Woche hat Washington Beamte der KP Chinas, die für Rechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten in der Region Xinjiang verantwortlich sind, sanktioniert. Auch hat sich die Trump-Regierung formell gegen Pekings Gebietsansprüche und aggressive Aktionen im Südchinesischen Meer ausgesprochen und Hongkongs Sonderprivilegien gegenüber den Vereinigten Staaten nach der Verhängung eines drakonischen Gesetzes zur „Nationalen Sicherheit“ durch Peking beendet. 

80 Prozent der Wirtschaftsspionage in den USA haben mit einem „Vorteil für den chinesischen Staat“ zu tun. Barr zufolge nutzt das Regime räuberische und illegale Taktiken, um „Amerika zu dominieren und zu infiltrieren“ und um die USA letztlich als globale Supermacht zu ersetzen.

Der Blitzkrieg der KPC gegen USA

„Die Volksrepublik China befindet sich jetzt in einem wirtschaftlichen Blitzkrieg – einer aggressiven, koordinierten, von der gesamten Regierung geführten Kampagne, welche darauf abzielt, die Spitzenpositionen in der Weltwirtschaft zu erobern und die Vereinigten Staaten als die herausragende Supermacht der Welt zu überholen“, sagte William Barr in seiner Rede.

Ein Kernstück dieser Bemühungen sei die Initiative „Made in China 2025“. Der Plan sieht es vor, „die Vorherrschaft der VR China in High-Tech-Branchen wie Robotik, fortgeschrittene Informationstechnologie, Luftfahrt und Elektrofahrzeuge“ zu erlangen. Laut Barr stellt diese Initiative eine Bedrohung für die technologische Führung der USA dar.

„Trotz der Regeln der Welthandelsorganisation, die Quoten für die inländische Produktion verbieten, setzt ‚Made in China 2025‘ Ziele für den inländischen Marktanteil (manchmal bis zu 70 Prozent) bei Kernkomponenten und Grundmaterialien für Industrien wie Robotik und Telekommunikation“, sagte er.

Daher liege es auf der Hand, dass „die Volksrepublik China nicht nur versucht, sich in die Reihe der anderen fortgeschrittenen Industrieländer einzureihen, sondern sie gänzlich zu ersetzen“, so Barr weiter.

Zusammenarbeit mit der Business-Elite

Barr warnte auch davor, dass amerikanische Wirtschaftsführer zu den „Hauptzielen“ chinesischer Operationen in den Vereinigten Staaten geworden seien. Er sagte, im Justizministerium gebe es eine zunehmende Zahl von Fällen, in denen chinesische Beamte und ihre Bevollmächtigten sich an Führungskräfte wenden, um sie zu Maßnahmen zugunsten der KPC zu bewegen.

„Es stellt eine erhebliche Bedrohung dar, amerikanische Unternehmensführer privat unter Druck zu setzen oder zu umwerben, um Politik oder US-Politiker zu fördern“, sagte Barr. „Denn sich hinter amerikanischen Stimmen zu verstecken, ermöglicht es der chinesischen Regierung, ihren Einfluss zu erhöhen und der regimefreundlichen Politik ein ‚freundliches Gesicht‘ zu geben.“

„Der grundlegende Charakter des Regimes hat sich nie geändert“

Lange habe die Welt darauf gehofft, dass Handel und Investitionen „das politische System Chinas liberalisieren würden“, sagte Barr, aber „der grundlegende Charakter des Regimes hat sich nie geändert“. 

Wie das rücksichtslose Vorgehen gegen Hongkong einmal mehr zeigt, ist China heute der Demokratie nicht näher als 1989, als Panzer auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen pro-demokratische Demonstranten kämpften“, so Barr weiter. 

Laut Barr hat sich an der absoluten Macht der Kommunistischen Partei nichts geändert. Es gebe in China nach wie vor keine Rechtsstaatlichkeit oder eine unabhängige Justiz. „Die KPC überwacht ihre eigene Bevölkerung und weist ihr soziale Kreditwürdigkeit zu, beschäftigt eine Armee von Regierungszensoren, foltert Dissidenten und verfolgt religiöse und ethnische Minderheiten, darunter eine Million Uiguren, die in Indoktrinations- und Arbeitslagern inhaftiert sind“, sagte Barr in seiner Rede.

Selbstzensur der Filmindustrie und der Wirtschaft für höhere Profite

Neben dem wirtschaftlichen Einfluss der Kommunistischen Partei weist Barr auch auf die Zensur des Regimes in der Unterhaltung hin, insbesondere in Hollywood. Er prangerte die „Scheinheiligkeit“ der Filmindustrie an, welche hinter der Selbstzensur Hollywoods stecke, um sich den Zugang zum größten Filmmarkt der Welt zu sichern.

„Jedes Jahr werden die Amerikaner bei der Verleihung der Academy Awards darüber belehrt, wie dieses Land hinter den Idealen Hollywoods in Bezug auf soziale Gerechtigkeit zurückbleibt“, sagte er.

Aber Hollywood zensiert jetzt regelmäßig seine eigenen Filme, um die Kommunistische Partei Chinas – den mächtigsten Menschenrechtsverletzer der Welt – zu beschwichtigen“, stellte der Justizminister klar.

Zum Beispiel wurde eine Szene aus dem Zombie-Blockbuster „World War Z“ verändert, um die Vermutung zu beseitigen, dass der Virus, der die Apokalypse auslöste, aus China stammt, sagte Barr.

Unterdessen werde die Filmindustrie immer abhängiger von chinesischer Finanzierung. Einige amerikanische Firmen seien Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Studios eingegangen und hätten damit den Weg für den Transfer von Technologie und Know-how nach Peking geebnet, warnte Generalstaatsanwalt Barr.

„Die VR China [Volksrepublik China] ist möglicherweise weniger daran interessiert, mit Hollywood zu kooperieren, als Hollywood zu übernehmen und es schließlich durch eigene Filmproduktionen zu ersetzen“, so Barr weiter.

US-Firmen nehmen Zensur in Kauf

Amerikas Technik-Giganten hätten dem Regime auch beim Bau von Überwachungstechnologie geholfen und ihre Produkte zensiert, um im Austausch dafür Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten, sagte Barr.

Das US-Technologieunternehmen Cisco Systems zum Beispiel habe Peking geholfen, seinen riesigen Internet-Zensur- und Überwachungsapparat namens „Great Firewall“ aufzubauen. Andere „wie Google, Microsoft, Yahoo und Apple haben sich nur allzu bereit gezeigt, mit der KPC zusammenzuarbeiten“, fügte Barr hinzu.

Apple, sagte er, habe nach dem Druck aus Peking mehrere Anwendungen aus seinem chinesischen App Store entfernt und einige seiner iCloud-Daten auf Server in China verlagert – trotz der Sorge, dass die Daten dem Zugriff der KPC ausgesetzt werden könnten.

Auch FBI-Chef Christopher Wray sagte kürzlich, dass sich die Kampagne zur „Wirtschaftsspionage“ der KPC nicht nur auf traditionelle Regierungsbeamte erstrecke, sondern auch auf „nicht-traditionelle Beamte“ wie „Geschäftsleute, hochrangige Wissenschaftler und hochkarätige Akademiker“. Diese würden ebenfalls angespornt, sensible Informationen, US-Technologien und Innovationen zu stehlen, um sie nach China zurückzubringen.

Einige dieser Vermittler merken vielleicht nicht einmal, dass sie als Schachfiguren benutzt werden, weil auch sie getäuscht wurden“, sagte Wray.

Handlungen von Amerikas Wirtschaftselite, die für chinesische Unternehmen oder Peking sprechen, könnten das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten implizieren, sagte Justizminister Barr. Das Gesetz verlangt von denjenigen, die im Auftrag einer ausländischen Regierung oder Einrichtung arbeiten, sich beim Justizministerium registrieren zu lassen.

„Die Besänftigung der VR China kann kurzfristige Belohnungen bringen“, sagte Barr in seiner Botschaft, welche sich an amerikanische Wirtschaftsführer richtet. „Aber letztendlich ist es das Ziel der VR China, Sie zu ersetzen“, fügte er hinzu.