Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer in der Coronavirus-Krise

Die deutsche Wirtschaft droht in eine Coronavirus-Krise zu rutschen. Politik und Unternehmen schlagen als Gegenmittel einhellig das bereits bei früheren Krisen erprobte Kurzarbeitergeld vor. Daneben gibt es weitere, jedoch teilweise umstrittene Vorschläge. Ein Überblick vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag:

UNTERNEHMENSKREDITE

Laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) muss die Politik betroffenen Unternehmen vor allem helfen, die Liquidität zu sichern, etwa über Kredite der staatlichen Förderbank KfW und Bürgschaften. Das geschieht bereits, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Samstag bekräftigte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagebau, Thilo Brodtmann, sieht auch die Hausbanken der Betriebe in der Pflicht, jetzt schnell und unbürokratisch mit Überbrückungskrediten helfen.

„EINE ART STEUERSTUNDUNG“

Das IW schlägt zudem „eine Art Steuerstundung“ vor. Seit 2008 gilt der sogenannte Investitionsabzugsbetrag, der es Unternehmen ermöglicht, Abschreibungen zeitlich vorzuverlegen, wodurch sich die Steuerlast des laufenden Jahres reduziert. Der Betrag ist auf 200.000 Euro im Jahr und auf Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro beschränkt. Dieser Schwellenwert könnte vorübergehend angehoben werden.

STEUERLICHE BESSERSTELLUNG VON PERSONENGESELLSCHAFTEN

Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG zahlen Körperschaftsteuer in Höhe von 15 Prozent, dazu kommen Gewerbesteuer und Soli. Es handelt sich um einen linearen Tarif. Personengesellschaften wie GbR oder KG unterliegen der Einkommensteuer, der Tarif ist progressiv. Union und SPD sind sich weitgehend einig, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften anzugleichen und so die Personengesellschaften besserzustellen.

STEUERSATZSENKUNGEN

Steuersatzsenkungen für Unternehmen brachte unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Spiel. Die SPD lehnt den Vorschlag ab: Parteichef Norbert Walter-Borjans bekräftigte in der „Rheinischen Post“ vom Samstag, eine pauschale Senkung der Unternehmensteuern sei mit der SPD nicht zu machen.

SOLI-ABBAU VORZIEHEN

Die SPD drängt im Schatten der Coronavirus-Krise darauf, den weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf Juli 2020 vorzuziehen. Die FDP-Fraktion würde zustimmen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach schlug in der „Passauer Neuen Presse“ vor, den Soli vollständig abzuschaffen – auch für Kapitalgesellschaften.

MEHRWEHRSTEUER BEFRISTET SENKEN

Andere Vorschläge zielen darauf ab, den Konsum in Deutschland zu stützen. Kurzfristig wäre dies laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über eine zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer möglich. „Im Ergebnis würde das dazu führen, dass größere Anschaffungen vorgezogen werden“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vize-Fraktionschef der Linken, Fabio De Mas, stimmt zu: „Im Falle eines Nachfrageschocks sollte es eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln geben, da dies kleine Einkommen besonders entlastet.“

UMFASSENDES KONJUNKTURPROGRAMM

Je mehr Sektoren der deutschen Wirtschaft von den Folgen der Corona-Epidemie erfasst werden, desto öfter ertönt der Ruf nach einem großen Konjunkturpaket. DIW-Chef Fratzscher etwa sagt: „Vertrauen wieder herzustellen, erfordert starke Signale. Dazu gehört ein langfristiges Investitionsprogramm.“ Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erneuerte in der „Bild“ die Forderung nach einem „Langzeit-Investitionspaket“ statt „Investitionspäckchen nach Kassenlage“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und weitere Unionspolitiker sprechen sich klar dagegen aus. (afp)