Wirtschaftsministerin warnt EU vor Eingriffen bei Meisterbrief und Freiberuflern

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in Deutschland zu ändern.

„Wir wollen weder den Meisterbrief noch die bewährten Sozialstandards in unserem Land aushöhlen lassen“, sagte Zypries der „Rheinischen Post“.

„Die Kompetenz der Mitgliedstaaten für Berufsregulierungen darf nicht auf EU-Ebene gezogen werden“, sagte Zypries.

„Deutschland hat Strukturen, die uns erfolgreich machen. Ich meine die Selbstverwaltung der Wirtschaft, die duale Berufsausbildung, die Meisterpflicht und die Sozialpartnerschaft. Diese Vorteile lassen wir uns nicht kaputt machen“, sagte die Ministerin.

EU-Kommissar Jyrki Katainen hatte erklärt, die in Deutschland geäußerten Sorgen seien nicht gerechtfertigt, weil die EU den Meisterbrief nicht abschaffen wolle. Im Handwerk und bei den Freien Berufen bestehen die Sorgen jedoch weiter.

Dazu sagte Zypries: „Das Dienstleistungspaket der EU greift zwar nicht ausdrücklich das Handwerk oder den Meisterbrief an. Dennoch wären seine Konsequenzen weitreichend. Deshalb sind wir hier sehr wachsam.“ (dts)