Wirtschaftsstabilisierungsfonds stimmt Lufthansa-Rettungspaket zu – Details zum Paket

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Rettungspaket für die aufgrund der Coronakrise wirtschaftlich schwer angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa zugestimmt. Auch der Vorstand befürworte das Paket, teilte die Lufthansa am Montagnachmittag mit. Das Paket sehe Stabilisierungsmaßnahmen und Kredite von bis zu 9 Milliarden Euro vor.

Der WSF werde stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutschen Lufthansa leisten. Davon würden circa 4,7 Milliarden Euro im Sinne der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) und des International Financial Reporting Standards (IFRS) als Eigenkapital eingestuft. In dieser Höhe sei die stille Einlage unbefristet und könne vom Unternehmen ganz oder in Teilen gekündigt werden, hieß es weiter.

EU-Kommission muss Paket absegnen

Das Stabilisierungspaket stehe unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission und etwaiger wettbewerblicher Auflagen. Zudem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Deutsche Lufthansa aufzubauen. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro je Aktie betragen, sodass sich die Bareinlage auf rund 300 Millionen Euro belaufe. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital im Falle einer Übernahme der Gesellschaft auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, so die Lufthansa.

Mögliche Erhöhung des Aktienanteils ergäbe Vetorecht

Darüber hinaus könne ein weiterer Teil der stillen Einlage bei Nichtzahlung der Vergütung durch die Gesellschaft frühestens ab den Jahren 2024 und 2026 in eine weitere Aktienbeteiligung von jeweils 5 Prozent am Grundkapital gewandelt werden. Die zweite Wandelungsmöglichkeit gelte jedoch nur, soweit der WSF nicht zuvor bereits seinen Anteil im Rahmen des vorstehend genannten Übernahmefalls erhöht habe, hieß es weiter. Eine Wandlung sei ferner auch zum Verwässerungsschutz möglich. Unter der Voraussetzung der vollen Rückzahlung der stillen Einlagen durch das Unternehmen sowie eines Mindestveräußerungspreises von 2,56 Euro je Aktie zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von 12 Prozent, verpflichte sich der WSF jedoch zum vollständigen Verkauf seines Aktienbesitzes bis zum 31. Dezember 2023 zum Marktpreis.

3 Milliarden Kreditlinie unter Vorbehalt

Schließlich würden die Stabilisierungsmaßnahmen ergänzt durch eine syndizierte Kreditfazilität in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Diese Fazilität stehe noch unter Gremienvorbehalt, so die Lufthansa. Auflagen beträfen insbesondere den Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden, wovon ein Aufsichtsrat Mitglied des Prüfungsausschusses werden soll.

Außer im Übernahmefall verpflichte sich der WSF, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung bei den üblichen Beschlüssen ordentlicher Hauptversammlungen nicht auszuüben, hieß es weiter. Das Stabilisierungspaket bedürfe noch der finalen Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Beide Gremien würden kurzfristig zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen. Die Kapitalmaßnahmen hingen von der Zustimmung einer außerordentlichen Hauptversammlung ab, so die Lufthansa. (dts/al)

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