Wirtschaft mahnt Fortschritte beim Kampf gegen Abmahnmissbrauch an

Die deutsche Wirtschaft fordert, dass hierzulande endlich stärker gegen Abmahnmissbrauch vorgegangen wird. „Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not“, beklagen Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Großhandelsverband BGA in einer gemeinsamen Erklärung, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Das Gesetzgebungsverfahren des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sei „ins Stocken geraten“, heißt es in dem Verbändepapier weiter, das in den kommenden Tagen an die Politik verschickt werden soll.

„Wir fordern den Gesetzgeber dringend auf, das Gesetz endlich zu verabschieden“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Eigentlich soll das bewährte Instrument der Abmahnung dazu dienen, Wettbewerbsverstöße schnell und effektiv zu beenden.

Allerdings missbrauchen unseriöse Abmahner das Instrument seit Längerem, um damit Kasse zu machen. Noch die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte 2018 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs präsentiert, um den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Derzeit hängt das Verfahren im Rechtsausschuss des Bundestages fest. (dts)