Vorstand von Klimastiftung MV kündigt Rücktritt an

Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns wird, wie mit der Schweriner Landesregierung 2022 vereinbart, in den kommenden Wochen zurücktreten. Das kündigte der Vorsitzende der Stiftung und frühere Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Schwerin an. Voraussetzung sei, dass notwendige Testate für den sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung vorlägen und auch die Stiftungsaufsicht den Vorstand entlaste.

Sellering betonte erneut, dass aus seiner Sicht die Stiftung nicht aufgelöst werden könne. Das müsse auch ein nachfolgender Stiftungsvorstand berücksichtigen, der von der Landesregierung eingesetzt wird. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Landtag wollten die Stiftung „aus der Welt schaffen, vor allem wohl, weil sie anhaltende Kritik an ihrem früheren Handeln, vielleicht sogar persönliche Nachteile befürchten“, sagte Sellering.

„Eine offensichtlich rechtswidrige Auflösung der Stiftung in der Hoffnung, sich damit reinzuwaschen, würde zu Recht noch erheblich mehr Kritik nach sich ziehen“, fügte er hinzu. Die Landesregierung solle aufhören, „die Stiftung ständig anzugreifen“.

Politischer Druck auf Finanzverwaltung ?

Sellering wollte auf Nachfrage nicht ausschließen, dass auch politischer Druck auf die Finanzverwaltung ausgeübt wurde, bevor diese im September 2022 von der Klimastiftung 9,8 Millionen Euro an Schenkungssteuer für die 20-Millionen-Euro-Zuwendung von Nord Stream 2 einforderte. Der Gedanke sei nicht abwegig, weil die Regierung vorher schon alles getan habe, „um unsere Arbeit zu behindern“. Letztlich wisse er es aber nicht.

Die Stiftung war zuletzt durch eine Schenkungssteuererklärung in die Schlagzeilen geraten, die von einer Finanzbeamtin verbrannt worden war. Als im April 2022 nach der Erklärung gesucht wurde, bestritt die Beamtin zunächst, die Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie „in einer Kurzschlusshandlung“, wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben.

Verdeckte Geschäfte

Die 2021 vom Land gegründete Stiftung war mit 20 Millionen Euro von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG für Klimaprojekte beschenkt worden. Parallel stellte die Stiftung mit verdeckten Geschäften sicher, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden konnte, weil an ihr beteiligte Unternehmen von US-Sanktionen bedroht waren.

Die Pipeline ging nie in Betrieb und wurde im Herbst 2022 durch Explosionen schwer beschädigt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte die Stiftung die betreffenden Geschäfte ein. Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung und der Landtag wollen die Stiftung insgesamt auflösen. (afp)