Verdi kritisiert NRW-Pläne zur Sonntagsöffnung

Die Gewerkschaft Verdi hat die Pläne der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für eine Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonntagen erneut scharf kritisiert. „Wir werden prüfen, ob die Pläne der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung verfassungsgemäß sind und kritisieren die geplante Verdoppelung der Sonntagsöffnungen“, sagte Stefanie Nutzenberger, das für Handel zuständige Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Laut Koalitionsvertrag von CDU und FDP sollen Geschäfte im Land künftig an bis zu acht Sonntagen im Jahr öffnen dürfen.

Bisher waren nur vier Sonntagsöffnungen erlaubt, wie in den meisten anderen Bundesländern. Nutzenberger warnte davor, die bisher geltenden strengen Maßstäbe für Genehmigungen aufzuweichen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für jede Sonntagsöffnung eine ausführliche Begründung zum Anlassbezug erforderlich. Das örtliche Ereignis – beispielsweise eine Messe, ein Sportfest oder eine Brauchtumsveranstaltung – muss demnach in jedem Fall der dominierende Anlass sein. „Der nötige Anlassbezug muss laut Rechtsprechung immer vorliegen, damit auch in NRW“, sagte Nutzenberger. Laut Koalitionsvertrag will die neue Landesregierung in Düsseldorf das Ladenöffnungsgesetz so formulieren, dass es für die Kommunen „eine rechtssichere Möglichkeit“ schaffe, Sonntagsöffnungen aus eigenem Ermessen heraus zu genehmigen. Im Handel wächst unter dem Druck des Onlinehandels das Bedürfnis nach einer Liberalisierung. Eine Gruppe von Warenhaus-Managern hatte Ende Mai eine Initiative namens „Selbstbestimmter Sonntag“ mit dem Ziel einer völligen Freigabe als Verkaufstag gegründet. Nutzenberger übte auch harte Kritik an diesem Vorstoß. „Diese Aktion ist meines Erachtens keine Initiative für einen selbstbestimmten Sonntag. Ich nenne sie eine Initiative für schlechte Arbeitsplätze und gegen Familien“, sagte die Gewerkschafterin der Zeitung. „Es ist eine unheilige Allianz gegen die Selbstbestimmung.“ Stattdessen müsste ein Kaufmann mehr Einkaufserlebnisse von Montag bis Samstag schaffen. „Dafür braucht er unter anderem qualifiziertes und motiviertes Personal, das nach Tarif bezahlt wird“, sagte Nutzenberger. (dts)