Unzureichende Corona-Hilfen: Dorint Hotelgruppe legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Betreibergesellschaft der Dorint-Hotelgruppe hat eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichenden Corona-Hilfen eingereicht. Die Hotelgruppe beklagt die Ungleichbehandlung kleiner und großer Unternehmen der Branche. Obwohl Betriebsverbote seit November für alle Hotels gelten würden, würden die entstandenen Kosten nicht für alle Betreiber gleichermaßen vom Staat ausgeglichen.

Damit bezieht sich die Hotelgruppe auf die Überbrückungshilfe III, die seit Januar beantragt werden kann, jedoch zusammen mit weiteren Kompensationen auf höchstens zwölf Millionen Euro pro Unternehmen begrenzt ist. Dem Bericht der Betreibergruppe zufolge belaufen sich die Verluste nach Abzug aller Hilfen auf 63 Millionen Euro bis Ende Juni.

„Ich sehe uns als eine Art Bauernopfer“, sagte Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe der Welt am Sonntag. „Von einem Wiederanlaufen des Geschäfts zu Pfingsten gehe ich nicht mehr aus“, so Iserlohe. „Vielmehr werden die Hotels wahrscheinlich als Letztes dran sein, obwohl die Branche laut Robert Koch-Institut nichts zum Infektionsgeschehen beigetragen hat.“

Kritik übt die Gruppe in ihrem Beschwerdetext an der unterschiedlichen Lockdown-Politik in den verschiedenen EU-Staaten. Bundesbürger könnten „ungehindert das Ausland bereisen, dort Hotelaufenthalte buchen, zurückkehren und – wenn es sich nicht um ein Risikogebiet handelt – sogar ohne Quarantäne wieder am normalen Leben teilnehmen. Dies sei eine Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer in Deutschland.

Verschwendete Steuergelder

Kritik übt Iserlohe an verschwendeten Steuergeldern. Die Summen, die Hoteliers und Gastronomen erhalten haben, die aber nicht ausreichen und/oder zu spät eintreffen, würden in vielen Fällen bald eine Insolvenz erzeugen.

Dieses Verfahren führe eindeutig zu einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Mit Ansage werden Milliarden ausgezahlt und das sehr wohl in dem Bewusstsein, dass diese nicht ausreichen und somit der Allgemeinheit entzogen.

Diese Art von Entscheidungen und Vorgängen würden kein gutes Licht auf einen Finanzminister beim Bundesrechnungshof werfen. Iserlohe fragt sich daher: „Wie wird Herr Scholz seinen zukünftigen Wählern erklären, dass er im klaren Bewusstsein der unzureichenden Programme und des Wegfalls des Insolvenzschutzes Milliarden zulasten des Bürgers ‚bazookert‘ hat?“

Bereits im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden der Dorint Betreibergesellschaft abgelehnt. Die Gruppe hofft nun auf weitere Aussetzung des Insolvenzrechts, damit die Bundesregierung die Hilfen nachbessert, ansonsten droht der Betreibergesellschaft die Insolvenz. (nh)