Strengere Regulierung: Bahn fürchtet Rückschlag für Schienenverkehr

Die Deutsche Bahn warnt vor Rückschlägen beim Ziel, in Deutschland mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern: „Regulierung muss der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene dienen. In diesem Sinne müssen alle Vorschläge jetzt sorgfältig geprüft und diskutiert werden“, sagte Ronald Pofalla angesichts geplanter Gesetze zur Regulierung des Bahnverkehrs der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der ehemalige CDU-Politiker ist Vorstand für Wirtschaft, Recht und Regulierung der Deutschen Bahn.

Obwohl mehr Waren durch Deutschland und Europa transportiert würden, profitiere die Bahn kaum davon, heißt es im Konzern. „Die Frage ist: Wie können wir die Schiene wieder auf Wachstumskurs bringen? Mehr Regulierung kann nicht die Lösung sein, wenn der Kuchen, um den wir konkurrieren, immer kleiner wird“, warnt Pofalla. So sank der Anteil des Schienengüterverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen nach Angaben der Bahn auch wegen des gefallenen Ölpreises 2015 auf unter 17 Prozent. Zugenommen hätten vor allem die Transporte per Lkw, heißt es bei der Bahn weiter. Gleichzeitig wächst der Druck der Bundesregierung auf den Konzern. Das Bundeskabinett hatte Anfang Januar den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes beschlossen. Das Papier soll mehr Wettbewerb auf der Schiene schaffen. Die Bahn fordert nun, dass der Öffnung des deutschen Marktes für mehr Konkurrenz auch andere Länder folgen. In Ländern wie Italien oder Frankreich gelten die Märkte nach wie vor als weitgehend abgeschottet. „Es ist wesentlich, sich nicht nur auf die nationale Politik zu beschränken, sondern diese um die europäische Perspektive zu erweitern“, fordert Pofalla. „Denn der gesetzliche Rahmen wird maßgeblich in Europa gesetzt.“

(dts Nachrichtenagentur)