SPD will Gesetz zur Wohnungsbauförderung nur mit Mietpreisobergrenze

Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden – darunter eine Mietpreisobergrenze. "Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten verbessert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die ausschließliche Erstellung von hochpreisigen Mietwohnungen zu verhindern", sagte Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Eine Forderung der SPD ist, dass die sogenannte Nachverdichtung, also etwa der Ausbau von Dächern oder die Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnungen, unter die steuerliche Förderung fällt.

"Außerdem wollen wir eine Mietpreisobergrenze für die Erstvermietung durchsetzen", sagte Binding. "Diese Mietpreisobergrenze könnte sich an der Vergleichsmiete orientieren."

Die dritte Forderung der SPD zielt ebenfalls auf die Bezahlbarkeit der Wohnungen. "Wir wollen die maximal förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche von 3.000 Euro auf 2.600 Euro absenken", verlangt Binding. "Damit wollen wir dem Bau von Luxuswohnungen vorbeugen."

Die SPD-Fraktion hatte das Gesetzgebungsverfahren vor zwei Wochen kurz vor der Abstimmung im Bundesrat gestoppt, nachdem die sozialdemokratischen Mitglieder des Finanzausschusses nach der öffentlichen Anhörung deutliche Zweifel an dem Regierungsentwurf bekundeten.

(dts Nachrichtenagentur)