SPD streitet über Vermögensteuer

In der SPD ist Streit über den richtigen Umgang mit der Vermögensteuer ausgebrochen: „Die Vermögensteuer ist geltende Beschlusslage im SPD-Programm. Es geht jetzt darum, ein praktikables und verfassungsfestes Konzept zu finden, das nicht die Betriebsvermögen belastet“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Bisher sei es nicht gelungen, ein solches Konzept zu entwickeln.

Das SPD-Wirtschaftsforum protestierte indes vehement gegen eine Wiedereinführung. „Eine Vermögensteuer würde insbesondere zu einer Belastung von Betriebsvermögen führen. Als Wirtschaftsforum lehnen wir sie deshalb ab“, sagte der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, dem „Handelsblatt“. „Die SPD solle nicht mit der Forderung nach höheren Steuern in den Wahlkampf zu ziehen“, betonte der frühere Tui-Chef. Mit höheren Steuern würde keine der Herausforderungen gelöst, vor denen das Land im Moment stehe. Zuletzt hatte SPD-Chef Gabriel einen Schwenk vollzogen und entgegen früheren Aussagen bekundet, er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer solchen Steuer unterworfen werde. Er wolle aber nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde.

(dts Nachrichtenagentur)