Sondierung der Bahn bei chinesischen Lieferanten alarmiert IG Metall

Die Sondierung der Deutschen Bahn (DB AG) bei chinesischen Lieferanten alarmiert neben der deutschen Bahnindustrie auch die IG Metall. In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, der der "Welt" vorliegt, attackiert IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb die Bahn massiv: "Das Verhalten der DB AG als marktprägender Kunde hat mittlerweile negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Bahnindustrie." Und weiter heißt es in dem Schreiben an Staatssekretär Matthias Machnig: "Insbesondere sehen wir mit Sorge, dass sich die Vertragsbedingungen für die Unternehmen der Bahnindustrie in Deutschland kontinuierlich verschärfen."

Die Gewerkschaft kritisierte verkürzte Lieferzeiten sowie die Tatsache, dass die Bahn für neue Züge keine Anzahlung mehr leisten wolle. Im Mai hatte die Bahn mitgeteilt, dass Asien und speziell China "in drei bis fünf Jahren eine Schlüsselfunktion im Einkauf von Zügen und Ersatzteilen für die DB AG erlangen könnte". "Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, wenn ein deutsches Staatsunternehmen mit deutschen Steuergeldern in diesem Herbst ein Einkaufsbüro eröffnet und dort subventionierte Bahnprodukte einkauft", kritisiert Lemb. Bei den Dumpingpreisen der Chinesen könne die Bahnindustrie in Deutschland nicht mithalten. "Damit kommt eine Abwärtsspirale in Gang, die die Bahnindustrie in Deutschland unter Preisdruck setzt", so der IG-Metall-Vorstand.

China unterstütze seine Bahnbranche massiv, weil es diese zu Recht als Schlüsselindustrie erkannt habe, sagte Ben Möbius, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB). "Und was tut die Wirtschaftspolitik Deutschlands und Europas? Zu wenig. So falsch eine Politik der Abschottung wäre, so überfällig ist eine klare Priorität für nachhaltige Mobilität", so Möbius. Er fordert: "Wettbewerb muss fair sein und braucht gleiche Spielregeln für alle. Es geht um offene Märkte und Vergabeverfahren, transparente Finanzierungen."

In seltener Eintracht schlägt die IG Metall in dieselbe Kerbe. Noch sei die Exportquote des chinesischen Bahntechnikherstellers überschaubar, aber mittelfristig solle sie auf 20 Prozent steigen, prognostiziert IG-Metall-Vorstand Lemb. "Das bedeutet, dass ein vom Staat subventioniertes Unternehmen gegen die deutsche Bahnindustrie antritt, die diesen Vorteil nicht hat."

Sollte die Deutsche Bahn vor diesem Hintergrund ihre Bahntechnik in China bestellen, könnte das Arbeitsplätze in Deutschland kosten. "Wenn es einen grundlegenden Strategieschwenk im Bestellverhalten der Bahn gibt, wären hierzulande Standorte mit mehreren tausend Arbeitsplätzen bedroht", warnt Lemb. "Die DB AG kann natürlich als ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen weltweit Züge bestellen. Aber als Bundesunternehmen hat die DB auch eine besondere Verantwortung für die Beschäftigten und muss die Arbeitsplätze in Deutschland im Blick behalten." Die IG Metall habe nichts gegen Wettbewerb. "Aber er muss fair sein, und das ist er in diesem Fall nicht."

Bei der Bahn entgegnet man, der Vorwurf eines möglichen Arbeitsplatzverlustes aufgrund der DB-Einkaufspolitik laufe ins Leere. "Fakt ist, dass über 85 Prozent des Einkaufsvolumens des Konzerneinkaufs – die Logistiktochter DB Schenker nicht eingeschlossen – von rund zehn Milliarden Euro im deutschen Markt verbleiben", sagte ein Bahnsprecher. "Größter Anteil sind hier Bauleistungen. Mit Blick auf die Bahnindustrie ist der neue ICE 4 mit rund sechs Milliarden Euro an die Siemens AG vergeben worden." Von Arbeitsplatzvernichtung könne "keine Rede sein".

(dts Nachrichtenagentur)