Rheinland-Pfalz lästert über NRW-Soforthilfenpanne

Rheinland-Pfalz hat die lange Bearbeitungsdauer der Corona-Soforthilfen rechtfertigt und dabei eine Breitseite gegen die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht ausgelassen. „Rheinland-Pfalz verlangt auf den Anträgen eine rechtssichere Unterschrift, Betrüger hätten sonst leichtes Spiel“, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung vom Freitag. „Wie wichtig das ist, sehen wir gerade in Nordrhein-Westfalen.“

Das bedeute aber auch ein längeres Verfahren. Andere Länder hatten einfach die Höchstsumme überwiesen und in einem Begleitschreiben klargestellt, dass es sich um eine vorläufige Bewilligung handelt und ggf. ein Teil des Geldes zurückgezahlt werden muss.

In Rheinland-Pfalz wurden nach 12 Tagen erst 2.450 Anträge bewilligt, durchschnittlich also rund 200 am Tag. 62.000 Anträge wurden aber gestellt, bei gleichem Tempo würde es wohl noch bis ins nächste Jahr dauern, bis alle Anträge bearbeitet sind.

Offenbar wurde aber personell aufgerüstet, 100 Mitarbeiter sollen über die Feiertage Sonderschichten einlegen, hieß es in Mainz. 19,5 Millionen Euro wurden bislang in Rheinland-Pfalz freigegeben, knapp 8.000 Euro pro Antrag. (dts)