Regierung erwägt stärkeren Schutz vor ausländischen Investoren

Die Bundesregierung denkt über eine Gesetzesänderung nach, um ausländischen Investoren die Beteiligung an deutschen Unternehmen erschweren zu können. Laut eines Berichts der "Zeit" soll bis zum Sommer geprüft werden, ob eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes sinnvoll ist. Bislang erlaubt das Gesetz nur die Abwehr von Investoren, wenn Gefahr für die äußere oder die innere Sicherheit droht.

In der Diskussion ist nun, dass auch die Übernahme von Unternehmen mit wirtschaftsstrategischer Bedeutung blockiert werden kann. Dazu könnten beispielsweise Firmen aus dem Bereich der Automatisierungstechnik gehören, berichtet die "Zeit" weiter. Hintergrund der Initiative ist demnach das wachsende Interesse von chinesischen Investoren für deutsche Mittelständler.

In Teilen der Regierung wird dies mit Sorge gesehen, weil sich China nicht an marktwirtschaftliche Regeln hält und zum Beispiel seine Stahlindustrie staatlich unterstützt. Aus diesem Grund bestehe die Gefahr, dass das Land mit Hilfe deutscher Technologie seine geo-ökonomische Vormachtstellung zu Lasten der deutschen Wirtschaft ausbauen wolle. Es gehe aber nicht darum, die heimische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen abschotten zu wollen, wurde in Regierungskreisen betont.

(dts Nachrichtenagentur)