NRW-Steuerfahnder ermitteln gegen 57 Banken: Bußgeldzahlungen in Millionenhöhe erwartet

Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) in den vergangenen beiden Jahren gegen insgesamt gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Auf die Spur gekommen waren die Fahnder den Finanzinstituten durch die Auswertung von Selbstanzeigen deutscher Bürger, die den Behörden Schwarzgeldkonten im Ausland gemeldet haben. Die Ermittler schauten sich die Selbstanzeigen gezielt daraufhin an, welche Banken darin wiederholt vorkamen.

In etwa zehn Verfahren sind sich die deutschen Steuerfahnder und die ausländischen Banken bereits über Bußgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro einig geworden. Derzeit wird in einem größeren Fall über rund 60 Millionen Euro Bußgeld verhandelt. Unter den verdächtigten Instituten sind auch Banken, die bereits vor Jahren anderweitig wegen Steuerdelikten aufgefallen waren.

Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Finanzministeriums mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung seit 2010 Erlöse in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro erzielt. Das meiste Geld kam von gut 23000 Bürgern, die beim Fiskus Selbstanzeige erstattet haben. Aufgeschreckt hatten sie vor allem die von NRW angekauften CDs mit den Daten Zehntausender Schwarzgeldkonten im Ausland. Die Selbstanzeigen brachten rund 1,25 Milliarden Euro.

Weitere knapp 400 Millionen kamen herein, indem der Fiskus die CDs auswertete, die fälligen Steuern eintrieb und Strafen gegen die ertappten Täter verhängte. Die übrigen 650 Millionen Euro kassierte NRW von Banken vor allem in der Schweiz, die Briefkastenfirmen vermittelt sowie Schwarzgeldkonten bereitgestellt und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Das meiste Bußgeld gegen Finanzinstitute wurde auf Basis der CDs verhängt, der geringere Teil aufgrund der Auswertung der Selbstanzeigen.

(dts Nachrichtenagentur)