Nach Uniper: Bund erwägt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter SEFE

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte die Bundesregierung bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (SEFE), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll SEFE in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft von SEFE liefen. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.

Am Mittwoch hatte der Bund mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten hätten die Notlage von Uniper verschärft.

Gazprom-Tochter bereits unter Treuhänderschaft

Im April hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter von Gazprom eingesetzt, die inzwischen SEFE heißt. Habeck hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet.

Mitte Juni hatte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige SEFE mit einem Milliardenbetrag über die KfW gestützt, um eine Pleite zu verhindern. Damals hieß es, in einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Der Einstieg des Bundes bei SEFE stehe „im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG“, schrieb der „Spiegel“. VNG bekam über die ehemalige Gazprom-Tochter Gas aus Russland. Der Ersatz, den VNG nun kaufen muss, um seine Verträge zu bedienen, kostet das Unternehmen laut „Spiegel“ täglich einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, der derzeit von SEFE getragen wird.

Der Leipziger Gasimporteur hatte Anfang des Monats staatliche Unterstützung beantragt. Die geplante Übernahme von SEFE soll dem Bericht zufolge auch VNG stützen, gegen deren Verstaatlichung sich die Bundesregierung entschieden habe. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)