Microsoft und Zoom wollen keine Nutzerdaten mehr an Hongkongs Behörden weitergeben

Nach der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong wollen die Tech-Firmen Microsoft und Zoom keine Nutzerdaten mehr an die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone weitergeben.

Microsoft werde die neue Gesetzgebung erst überprüfen und mindestens solange die Weitergabe von Informationen aussetzen, erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Zuvor hatten Facebook, Twitter und Google ähnliche Schritte eingeleitet.

Microsoft teilte mit, dass der Konzern in der Vergangenheit nur wenige Anfragen aus Hongkong bekommen habe. Dennoch werden „wir unsere Antworten auf diese Anfragen“ während der Überprüfung des Gesetzes aussetzen.

Auch die US-Videokonferenz-Plattform Zoom gab an, die Entwicklungen in Hongkong beobachten zu wollen und vorerst nicht mehr mit den Behörden zu kooperieren.

Am Montag hatten der Onlinedienst Facebook und der dazu gehörige Nachrichtendienst Whatsapp mitgeteilt, Anfragen der Hongkonger Behörden nach Informationen nicht mehr nachzukommen. Das neue Sicherheitsgesetz werde zunächst nach „Konsultationen mit Menschenrechtsexperten“ bewertet, erklärte das US-Unternehmen.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong trat Ende Juni in Kraft. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen politisch Andersdenkende und in China verfolgte Gruppen wie Christen, Uighuren, Falun Gong Praktizierende und Tibeter vorgehen.

Das Gesetz stößt auf internationale Kritik, da es Hongkongs Autonomie aufhebt. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp)