Labour-Chef will Brexit für grundlegenden Umbau der Wirtschaft nutzen

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will den geplanten EU-Austritt seines Landes nutzen, um die Rechte für EU-Bürger, Arbeiter sowie den Umweltschutz zu stärken und die Wirtschaft grundlegend umzubauen. „Jetzt beginnt der Kampf um die Rechte der europäischen Bürger, um unsere Handelsbeziehungen zu Europa, die Rechte der Arbeiter, die Umwelt und die Art von Wirtschaft, die wir haben wollen“, sagte Corbyn der „Welt“ im Rahmen eines Interviews mit der europäischen Zeitungskooperation LENA. Die Linke, die weltweit aufsteige, fordere die orthodoxe Wirtschaft heraus „und die angeblichen Lösungen der Krise von 2008, in der zwar das Bankensystem gerettet wurde, dafür aber die öffentlichen Mittel stark gekürzt wurden“. Weiter sagte Corbyn, im Fall eines EU-Austritts müssten die für Großbritannien wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ersetzt werden.

Corbyn schlägt dafür eine nationale Investmentbank mit regionaler Basis vor, das bedeute „auch eine Chance für uns, diese Investitionen selbst zu steuern“. Anfang Februar hatte das Unterhaus über einen Beginn der Brexit-Verhandlungen entschieden. Corbyn hatte sich für eine Annahme des Gesetzes ausgesprochen und den Labour-Abgeordneten einen entsprechenden Fraktionszwang auferlegt. Dafür wurde er kritisiert, auch aus der eigenen Partei. Außerdem wird ihm vorgeworfen, sich nicht bereits im Brexit-Wahlkampf deutlich genug für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union eingesetzt zu haben. Nach der Abstimmung hatte Corbyn getwittert „Der wahre Kampf beginnt jetzt“. Corbyn rechtfertigte den Fraktionszwang mit der Diskrepanz zwischen Brexit-Gegnern von Labour im Parlament und der Meinung an der Basis. „Die große Mehrzahl der Abgeordneten hat für einen Verbleib gestimmt, aber zwei Drittel der Wahlkreise, die sie repräsentieren, unterstützten den Brexit“, sagte er. Die Labour-Partei habe deutlich machen müssen, dass sie das Ergebnis des Referendums akzeptiere, so Corbyn: „Es war der größte Wahlprozess, den es in der britischen Geschichte je gegeben hat, und es muss klar sein, dass wir diesen respektieren.“ (dts)