Justizministerin will Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene Unternehmen über den Januar hinaus verlängern, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen noch aussteht.

„Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt. Daher setze ich mich dafür ein, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Aufgrund der Corona-Pandemie und der zunächst kaum abschätzbaren negativen Folgen für die Wirtschaft hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die strengen Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt.

Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder, für Firmen, die noch auf die Auszahlung der seit dem 1. November vorgesehenen Corona-Hilfen warten, ist die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags bisher noch im Januar ausgesetzt.

Natürlich bleibe es richtig, so Lambrecht, Eingriffe in das Insolvenzrecht auf das Nötigste zu beschränken. Eine rechtzeitige Insolvenzanmeldung sei wichtig, um das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten. Aber durch die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie gerieten auch Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, die tragfähige Geschäftsmodelle hätten und vor der Pandemie erfolgreich gewesen seien.

„Von solchen Unternehmen können wir in der Regel annehmen, dass sie nach dem Abklingen der Krise auch wieder profitabel operieren können“, sagte die Ministerin. „Wir sollten diesen Unternehmen die nötige Zeit geben, um wieder finanziell auf die Beine zu kommen.“ Außerdem sei ein längerer Insolvenzschutz ist ein wichtiger Baustein, um auch Arbeitsplätze zu erhalten. „Dies sollten wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.“ (dts)