Investitionsbank genehmigte 11,8 Mill. Euro Corona-Hilfen – und vergab davon erst 100 Millionen Euro

Die Corona-Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen nur mit Verzögerung in Fahrt. Seit Oktober hat der Verwaltungsrat der EIB zwar Finanzierungen von 11,8 Milliarden Euro aus dem neu eingerichteten Europäischen Garantiefonds (EGF) genehmigt, die tatsächliche Kreditvergabe hinkt aber hinterher. Bisher wurden erst für 100 Millionen Euro tatsächlich Finanzierungsverträge geschlossen, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der „Welt am Sonntag“.

Hoyer verteidigte das langsame Anlaufen: „Es braucht schon etwas Zeit, einen solchen neuen Fonds zu gründen, die Garantiezusagen von den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu bekommen, die Finanzierungsregeln aufzustellen und die Entscheidungsgremien einzurichten“, sagte der FDP-Politiker.

„Einige fiskalisch konservative Mitgliedstaaten wollten uns nicht zu viel Entscheidungsspielraum lassen und recht detailliert festlegen, in welche Art Projekte der Fonds investieren darf.“ Das habe den Start verzögert.

Inzwischen habe man sich darauf geeinigt, dass der Ausschuss, in dem die EU-Mitgliedstaaten sitzen, ganze Projektportfolios genehmige und nicht Einzelprojekte. Nach diesen Anlaufschwierigkeiten gehe es jetzt aber Schlag auf Schlag.

Eine ganze Reihe von Kreditverträgen sei in der Pipeline und würde in den kommenden Wochen und Monaten abgeschlossen. „Wenn wir uns Mitte des Jahres wieder sprechen, sieht diese Zahl anders aus“, sagte Hoyer. „Wir haben uns vorgenommen, dass bis Ende 2021 der Großteil der Finanzierungen bei den Kunden angekommen ist.“

Der Fonds ist Teil der ersten im April beschlossenen Corona-Hilfen und 25 Milliarden Euro schwer. Er soll durch Hebelungen und Garantien bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten mobilisieren. Die EIB hat zudem in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten weitere Corona-Hilfen mobilisiert.

Nimmt man alle Finanzierungen mit Covid-19-Bezug aus den Portfolios der Europäischen Investitionsbank, des auf Wagniskapital spezialisierten Europäischen Investitionsfonds (EIF) und des EGF zusammen, dann habe die EIB-Gruppe bisher Finanzierungen über 49,3 Milliarden Euro genehmigt, sagte Hoyer. Davon wurden bereits Finanzierungsverträge über 25,5 Milliarden Euro abgeschlossen. (dts)